Abwassergebührenhilfe wird gekürzt

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Nordeifel. Wie ein „Tropfen auf den heißen Stein” wirkten die Nachzahlungen an die Städte und Gemeinden im Lande, die Ende 2010 einstimmig durch den Landtag beschlossen worden sind und von denen auch Monschau, Roetgen und Simmerath profitiert haben.

Jetzt zeige sich aber bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für den Landeshaushalt 2011, dass die Kommunen des ländlichen Raumes gegenüber den Vorjahren deutlich benachteiligt würden, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz. Die „absolute Dreistigkeit” sei aber die Rücknahme der Abwassergebührenhilfe um 1,855 Millionen (genau die Erhöhung, die von CDU und FDP im vergangenen Jahr noch durchgesetzt worden war). Wirtz: „Hier zeigt sich, dass die rot-grüne Koalition und Minderheitsregierung in den alten Trott verfällt, eine Finanzpolitik zugunsten des großstädtischen Raumes im Ruhrgebiet und damit zu Lasten des ländlichen Raumes zu machen.”

Konkret bedeutet das nach einer Berechnung des Oppositionspolitikers bei einer landesweiten Gesamtreduzierung der Summe von 6,06 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 4,2 Millionen Euro (wie 2009) im Jahr 2011 damit für Monschau ein Minus von 166480 Euro, für Roetgen ein Minus von 72.147 Euro und für Simmerath ein Minus von 159.605 Euro. Das schlage direkt durch auf die Höhe der zu kalkulierenden Gebühren. Hinzu komme, dass die Kommunen immer wieder von Landesseite aufgefordert werden, rechtzeitig ihre Haushalte aufzustellen und das Land nun durch die eintretenden wesentlichen Schlechterstellungen die Städte und Gemeinden zu Neukalkulationen bzw. drastischen Haushaltsveränderungen zwingt.

„Mit einem Federstrich”

Axel Wirtz: „Damit sind unsere finanziellen Erfolge, die zu einer deutlichen Entlastung bei den Abwassergebühren geführt haben, mit einem Federstrich zunichte gemacht.” Bei den Schlüsselzuweisungen bedeutet die negative Veränderung für den ländlichen Raum für Monschau ein Minus von 600.000 Euro und für Simmerath ein Minus von 1,45 Millionen Euro.

Aufgrund bestimmter Finanzzusammenhänge ist Roetgen im ehemaligen Kreis Aachen neben Stolberg die einzige Kommune, die keine Verschlechterung hinnehmen muss.

Es sei zu befürchten, dass trotz der „unverantwortlichen Neuverschuldung” (in diesem Jahr mehr als acht Milliarden Euro) im Südkreis Aachen „außer der Belastung für unsere Kinder und Kindeskinder von unserer neuen Landesregierung nichts übrig bleibt”, so MdL Wirtz abschließend.
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