Abwassergebühren: Verständnis für die Eifeler Sorgen

Von: P. St.
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Nordeifel/Düsseldorf. Gut informiert, verständnisvoll und bereit zu helfen, zeigte sich am Montagnachmittag Innenminister Dr. Ingo Wolf, als eine vierköpfige Delegation aus der Nordeifel den Minister in seinem Düsseldorfer Büro besuchte, um ihm eine gemeinsam verfasste Resolution zur Abwassergebührenhilfe des Landes NRW zu überreichen.

Nach der 30-minütigen Unterredung im Innenministerium nahmen die Kommunalvertreter das gute Gefühl mit, dass Ingo Wolf die Sorgen der ländlichen Kommunen ernst nimmt und diese Sorgen auch an die zuständigen Fachministerien weiterleiten wird.

Die Städte Monschau und Schleiden sowie die Gemeinden Simmerath, Roetgen und Hellenthal leiden seit Jahrzehnten unter den höchsten Abwassergebühren im Land. Wohl nicht zufällig wenige Wochen vor der Landtagswahl lebte dieser Dauerbrenner jetzt wieder auf.

Das Land hat im vergangenen Jahr seine Gebührenhilfe für Kommunen mit überdurchschnittlichen Abwassergebührensätzen von vier auf sechs Millionen aufgestockt. Dies weiß man vor Ort zu schätzen, und daher zielte die Resolution darauf, „dass auch in Zukunft eine Abwassergebührenhilfe in signifikanter Höhe gewährt wird.” Die Voraussetzungen dafür sollten durch eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes erfolgen. Auch wurde auf die Standortnachteile wegen der hohen Gebührenlast hingewiesen.

Die Resolution wurde gemeinsam von Karl-Heinz Hermanns (Bürgermeister der Gemeinde Simmerath), Margareta Ritter (Bürgermeisterin der Stadt Monschau), Ralf Hergarten (Bürgermeister der Stadt Schleiden) und Marion Duisburg, Leiterin des Bauamtes der Gemeinde Hellenthal Ingo Wolf überreicht. Wegen einer organisatorischen Panne war kein Vertreter der Gemeinde Roetgen angereist.

Dem Innenminister, der zuvor viele Jahre Oberkreisdirektor im Kreis Euskirchen war, ist die Thematik keineswegs unbekannt, er weiß aber auch um die Schwierigkeiten, allen Interessen gerecht zu werden. Die Landesregierung, räumte er ein, habe die Kommunen in bisher nicht gekanntem Umfang finanziell unterstützt, wobei die Abwassergebühren-Problematik leider ein System sei, „bei dem der Solidaritätsausgleich nicht funktioniert.”

Die Erhöhung der Abwassergebührenhilfe des Landes, ergänzte Margareta Ritter, sei ein Signal dafür, dass die Anliegen der ländlichen Kommunen beim Land angekommen angekommen seien und das Gemeindefinanzierungsgesetz als Regelungsinstrument funktioniere.
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