Abwassergebühren: Christdemokrat Wirtz attackiert die SPD

Letzte Aktualisierung:

Nordeifel. Als „hilflos” bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz aus Stolberg die Reaktion der SPD auf die vielfach geäußerte Kritik aus den Nordeifelkommunen an der Reduzierung der Abwassergebührenhilfe des Landes NRW.

„Statt sich innerhalb der SPD auf Landesebene darum zu kümmern, dass endlich mehr Gebührengerechtigkeit eintritt und man nicht in die alte Politik der Bevorzugung der Großstädte fällt, erzählt die SPD hier bei uns in der Eifel bodenlosen Unsinn”, ärgert sich der CDU-Landtagsabgeordnete, der seit 1999 dem Landtag angehört.

„Richtig ist, dass seit dem Jahre 2005 die Abwassergebührenhilfe für die Kommunen mit überdurchschnittlich hoher Abwassergebühr im ländlichen Raum von unter zwei Millionen auf sechs Millionen Euro gestiegen ist, weil nämlich während der Legislaturperiode 2005/2010 der Topf zwei Mal um jeweils circa zwei Millionen Euro aufgestockt wurde, zuletzt aufgrund meiner Initiative für das Jahr 2010”, betont Wirtz.

Selbstverständlich wäre der Ansatz von circa 6 Millionen Euro für das Jahr 2010 die Grundlage für den Haushaltsentwurf 2011 gewesen, gäbe es weiter eine CDU-geführte Landesregierung. Wirtz: „Es ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und blinder Parteigängerei, wenn Bürgermeister Eis aus Roetgen immer noch behauptet, es habe sich um eine reine Wahlkampfmaßnahme in 2010 gehandelt.”

Axel Wirtz begrüßt es, dass die Bürgermeister aus Simmerath und Monschau die Initiative zu einer Resolutionen ergriffen hätten und auch die CDU-Fraktion in Roetgen einen entsprechenden Antrag gestellt habe.

Bisher habe die Gebührenhilfe circa 50 Cent Reduzierung pro Kubikmeter Abwasser erbracht, „und jetzt wird die Schraube zurückgedreht und die Bevölkerung der Eifelgemeinde wird wieder überverhältnismäßig abgestraft”, sagt Axel Wirtz.

Die SPD sollte endlich wach werden und für mehr Gerechtigkeit zugunsten des ländlichen Raumes kämpfen, in dem wenige zehntausend Einwohner die Mehraufwendungen für das Wasser von hunderttausenden Menschen bezahlen müssen, fordert der CDU-Parlamentarier.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert