Simmerath - Abwassergebühren: CDU vermisst den Protest des BBKE

Abwassergebühren: CDU vermisst den Protest des BBKE

Von: P. St.
Letzte Aktualisierung:

Simmerath. Die von der rot-grünen Landesregierung geplante Streichung der Abwassergebührenhilfe in Höhe von vier Millionen Euro sorgt weiter für politischen Zündstoff in der Region.

Waren es im vergangenen Jahr noch insgesamt sechs Millionen Euro, die an Kommunen mit einer überdurchschnittlich hohen Abwassergebühr im Lande verteilt wurden, so sind es jetzt nur noch vier Millionen Euro und im Jahr 2012 sogar nur noch zwei Millionen Euro.

Für die CDU ist die Sache klar: Die neue Landesregierung setze ihre Prioritäten in den Ballungsgebieten und vernachlässige den ländlichen Raum. Aber auch für die SPD ist der Fall ebenso klar: Die im vergangenen Jahr erfolgte Erhöhung der Abwasserhilfe um zwei auf sechs Millionen Euro sei ein Wahlgeschenk der CDU gewesen und nicht auf Dauer angelegt worden.

Auch auf die Haushaltsdebatte im Simmerather Gemeinderat färbte jetzt die Landespolitik deutlich ab, ohne dass sich Standpunkte näherten. CDU-Fraktionssprecher Bruno Löhrer sah bereits durch die Reduzierung der Beihilfe eine Erhöhung der Abwassergebühren in Simmerath um 70 Cent im Jahr 2012 zukommen. Löhrer vermisste den Solidaritätsgedanken in der Landesregierung und sah ein klare Bevorteilung der Großstädte, deren Zuweisungen aufgrund der hohen Soziallasten erhöht worden seien.

In diesem Zusammenhang brachte Löhrer seine „Verwunderung” darüber zum Ausdruck, dass man in letzten Wochen keine Äußerung des „selbst ernannten Bürgerbündnisses Simmerath” zu dieser Absicht der Landesregierung habe vernehmen können. Als im vergangenen Jahr die CDU/FDP-Landesregierung die Abwasserhilfe landesweit um rund zwei Millionen Euro erhöht habe, habe das BBKE „lauthals proklamiert”, dass dies zu wenig sei. Wieso aber werde jetzt, da vier Millionen Euro gestrichen worden sein, kein Protest angekündigt. Für Löhrer stellte sich Frage, wie es um die „oft betonte parteipolitische Neutralität” des BBKE bestellt sei.

Claus Brust (UWG) fühlte sich angesprochen und bat um etwas Geduld. Auch das BBKE plane eine Protestaktion, die sogar noch „viel härter” ausfallen werde als die bislang geübte Kritik.

Zum Thema Reduzierung der Abwassergebührenhilfe legte SPD-Fraktionssprecher Gregor Harzheim Wert auf die Feststellung, dass die CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2010 die Erhöhung ausdrücklich nur für ein Jahr und nicht dauerhaft beschlossen habe. Dies sei auch im CDU/FDP-Antrag zum Gemeindefinanzierungsgesetzt nachzulesen.

Harzheim: Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wirtz habe die Bürger in Simmerath und Monschau „reingelegt, aber das hat er clever gemacht.”
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