Abwasserbeihilfe soll verlässlich festgeschrieben werden

Letzte Aktualisierung:

Simmerath. Mit einer Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 wendet sich das Bürgerbündnis Kanal/Entsorgung Simmerath (BBKE) sowie die Teilnehmer des runden Tisches Wasser/Abwasser Nordeifel an die Landesregierung in Düsseldorf. Konkret geht es um das Thema Abwassergebührenhilfe für Kommunen mit überdurchschnittlich hohen Gebühren.

In seiner Resolution fordert das BBKE, das sich das Kabinett für eine Erhöhung des Abwasserhilfe stark machen soll und dieses Thema zur Abstimmung bringen soll. Adressat der Resolution ist Familienministerin Ute Schäfer.

„Es ist uns bewusst, dass gerade Sie als Ministerin für Familien, Kinder und Jugend ein Interesse daran haben werden, eine Gleichheit und Gerechtigkeit im Lande Nordrhein-Westfalen für alle Bewohner und Familien herzustellen,” schreibt der BBKE-Vorsitzende Karlheinz Lotze zur Erläuterung.

In der Resolution heißt es unter anderem: „Die Tatsache, dass die Abwassergebühren in NRW nicht nach einer gleichen und landesweiten Durchschnittsberechnung zustande kommen, sondern von den einzelnen Kommunen und Entsorgungsverbänden erhoben werden, führt zu sehr unterschiedlichen Belastungen für die Bürger der Höhengebiete in NRW. Unsere Bürger müssen zum Teil mehr als ein Monatsgehalt nur für das Abwasser bezahlen.”

In den Höhengebieten sei der Aufwand für die Abwasserbeseitigung deutlich höher als in den Ballungsgebieten des Flachlandes. „Diese Unterschiede in NRW fordern wir im Rahmen der Abwassergebührenhilfe für 2012 wieder auszugleichen”.

Zur Begründung führt das BBKE folgende Argumente an: „Die Höhengebiete sind dünn besiedelt, so dass die Belastung pro Person und Haushalt erheblich höher ist.

Die Jahresniederschlagsmenge ist etwa dreimal höher als im Flachland (im Bergland bis 1200 mm, im Flachland nur ca. 400 mm p.a.). Aufgrund der bergigen Geografie führt der höhere Niederschlag so zu größeren Mengen Fremdwasser/Schichtenwasser, das in die Abwasserkanäle und Kläranlagen gelangt.

Da wir aber auch Trinkwassereinzugsgebiet sind, erhöht sich zudem der technische und finanzielle Aufwand für die Abwasserbeseitigung.”

Diese Gründe machten deutlich, heißt es weiter in der Resolution, „dass die Belastungen für die Höhenkommunen zur Abwasserbeseitigung deutlich höher sind und ausgeglichen werden müssen. Das Ziel ist die dauerhafte und ausreichende Leistung der Abwassergebührenhilfe.Wir fordern dies als Gleichbehandlung und gerechte Regelung im ganzen Land !”

In der Landesverfassung stehe, dass im ganzen Land in etwa gleiche Lebensverhältnisse herzustellen seien.

Konkret gefordert wird, die abgesenkte Abwasserbeihilfe wieder auf die „nötige Höhe” wie im GFG 2010, nämlich auf sechs Millionen Euro anzuheben und den Kommunen zu gewähren.

Die Höhe der Beihilfe dürfe nicht wie bisher von Jahr zu Jahr schwanken, sondern müsse dauerhaft verlässlich festgeschrieben werden. zudem solle eine landesweite Gebührenumlage eingeführt werden. Diese wäre „eine kaum spürbare Belastung” für die Ballungsgebiete, aber eine deutliche Entlastung für die sehr belasteten Kommunen der Höhengebiete.

Unterzeichnet wurde die Resolution auch noch von der Interessengemeinschaft Kanal Entsorgung Monschau, dem Bürgerverein Hellenthal, von Volker Hoffmann Dahlem/Schmidtheim und Käthe Vogel, Roetgen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert