Simmerath - 500 Seiten Gemeindeleben und kein „Streichkonzert”

500 Seiten Gemeindeleben und kein „Streichkonzert”

Von: rpa
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Simmerath. Auf eine neue Schwimmhalle kann Simmerath nicht verzichten. Trotz der Finanzprobleme hält die CDU an dem Projekt fest, wie Fraktionsvorsitzer Bruno Löhrer nun im Haupt- und Finanzausschuss bekräftigte. Das wichtigste Thema der Sitzung: Der Haushalt der Gemeinde für das Jahr 2011.

Der Etat hat im Entwurf ein Gesamtvolumen von 32,8 Millionen Euro bei den Aufwendungen und 29,3 Millionen Euro bei den Erträgen im Ergebnisplan. Das Defizit beträgt rund 3,5 Millionen Euro. Dazu kommen noch Ausgaben von 28,5 Millionen Euro im Finanzplan.

Der Gesamt-Etat des Haushalts-Entwurfes hat bei den Ausgaben ein Volumen von über 61 Millionen Euro (Ergebnisplan und Finanzplan). Der Haushalt ist ein umfangreiches Zahlenwerk (fast 500 Seiten), das einen Einblick in das „Innenleben” der Gemeinde vermittelt. Rat und Verwaltung legen dar, welche Projekte für dieses Jahr geplant sind.

Zum Haushalt gehören aber auch viele Dinge der „laufenden Verwaltung”, die zum Funktionieren eines Gemeinwesens wie die Gemeinde Simmerath beitragen. Da sind zum Beispiel die Zuschüsse für die Vereine veranschlagt, die Ausgaben für die Schulen; notiert sind die Kosten für die Stromversorgung der gemeindeeigenen Gebäude, für die Straßenbeleuchtung, für die Feuerwehren.

Zu den großen Projekten in diesem Jahr gehören der Neubau der Schwimmhalle in Simmerath und die so genannte „Neue Mitte” in Woffelsbach. Die Investitionskosten sollen bei der Schwimmhalle den Betrag von vier Millionen Euro nicht übersteigen. Dies hat der Rat so festgelegt. Im Sommer 2012 soll die neue Schwimmhalle fertig sein.

Rathausplatz zurückstellen

CDU und FDP wollen, so kündigte CDU-Fraktionsvorsitzer Bruno Löhrer an, im dem Entwurf des Haushaltes „keine größeren Streichungen” vornehmen, das wäre „nicht sachgerecht”, betonte Löhrer, der sicher ist, dass die Verwaltung den Entwurf sorgfältig aufbereitet hat. Allerdings solle die Neugestaltung des Rathausplatzes „wegen der Finanzlage” auf spätere Jahre zurückgestellt werden.

Die SPD hat unter anderem beantragt, die Ausgaben für die Gemeindestraßen „leicht” zu reduzieren, auch soll der Bau des geplanten Kreisverkehrs In den Bremen/Humboldtstraße auf 2013 verschoben werden. Die SPD will die Ausgaben für den für 2012 und 2013 geplanten Neubau der Naturkundlichen Bildungsstätte (insgesamt 250000 Euro) „ganz streichen”. Hingegen erwartet die SPD höhere Einnahmen aus den Parkgebühren (Gebühren für die Stellplätze der Wohnmobile), zumal die Gemeinde auch neue Parkplätze errichten will. Höhere Parkgebühren könne man beschließen, es sei allerdings ungewiss, ob höhere Gebühren auch höhere Einnahmen bringen werden, äußerte sich Hermann-Josef Bongard von der FDP eher skeptisch.

Was am Ende aus den „Streichlisten” und Änderungsvorschlägen der Fraktionen wird, darüber entscheidet der Gemeinderat am 25. Januar, wenn er den Haushalt beschließen wird. Zunächst aber wollen die Fraktionen über die kleinen und großen Änderungsanträge intern und interfraktionell beraten.
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