209.000 Euro für die Nordeifelkommunen

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Nordeifel. Insgesamt 209.000 Euro erhalten die drei Nordeifelkommunen im kommenden Jahr durch die Abrechnung der Einheitslasten des Jahres 2013.

Danach erhalten die Stadt Monschau rund 72.000 Euro und die Gemeinde Simmerath rund 29.000 Euro. Die Gemeinde Roetgen, welche im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ eine Solidarumlage in Höhe von rund 127.000 Euro zahlen muss, erhält 2015 nach der jetzt korrekt durchgeführten Abrechnung rund 108.000 Euro.

„Das Land setzt hier ein höchstrichterliches Urteil um, das die alte Abrechnungspraxis von CDU und FDP für nichtig erklärt hatte“, erläuterte dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling. „Im November letzten Jahres haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) zugunsten der Städte und Gemeinden geändert und dabei die Anforderungen des Landesverfassungsgerichts nach einer fairen und gerechten Mittelverteilung umgesetzt“, heißt es dazu weiter in einer Presseerklärung des für die Eifel zuständigen Abgeordneten aus Eschweiler.

In enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte sich die Düsseldorfer Koalition im Juni 2013 auf den nun gültigen Abrechnungsmodus der Kosten der Deutschen Einheit geeinigt. Insgesamt erhalten die Städte und Gemeinden in NRW im nächsten Jahr rund 107 Millionen Euro zusätzlich vom Land.

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