Zweistündige Ratssitzung der Gemeinde Merzenich

Von: asw
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Merzenich. Morschenich-Neu bekommt eine Schutzhütte. Das haben am vergangenen Donnerstagabend die Ratsmitglieder der Gemeinde Merzenich im großen Sitzungssaal im Merzenicher Rathaus in einer mehr als zweistündigen Sitzung einstimmig beschlossen.

Des Weiteren stimmten die Mitglieder einstimmig gegen den Kinderbonus, den Familien bekommen sollten, die sich auf dem Baugebiet C 24 a (nördlich des Merz-Parks) niederlassen wollen. Der Grund für die Absage zum Kinderbonus, der unter dem Titel „Aktion Eigenheim“ läuft, ist, es handelt sich nicht um ein staatliches Förderprogramm, weshalb der Gemeindehaushalt zusätzlich belastet worden wäre. Die SPD-Fraktion hatte den Vorschlag gemacht, den Kinderbonus in Höhe von fünf Euro je Quadratmeter und Kind zu erteilen.

Mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, beschlossen die Ratsmitglieder das Integrationskonzept für die Gemeinde Merzenich. Momentan findet die Seniorenarbeit in drei Bereichen statt: eine Seniorengruppe im Bürgerhaus, eine Freizeitgemeinschaft 55 plus und eine Taschengeldbörse. Bisher fehlt ein übergreifendes Projekt der Seniorenarbeit für alle Ortsteile.

Die Verwaltung plant, zusätzlich zum Gemeindewappen, ein Logo von der ortsansässigen Agentur Porschen und Bergsch erstellen zu lassen. Die ersten Ideen präsentierten die Designer. Allerdings waren sich die Ratsmitglieder nicht einig, weshalb es nicht zu einem Beschluss kam und die Entscheidung über das neue Logo vertagt wurde. Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 29. Juni soll dann erneut beraten werden. Vor allem herrschte Unklarheit über die Wahrzeichen der Gemeinde im Logo beziehungsweise über die Windräder.

Die SPD-Fraktion hatte im Vorfeld einen Antrag bezüglich des S-Bahn-Parkplatzes gestellt. Es gibt Überlegungen, den Parkplatz mit dem Kreis Düren zu bewirtschaften. Laut Bürgermeister Georg Gelhausen (CDU) laufen die Gespräche mit dem Landrat schon. Allerdings wurde über den Antrag nicht abgestimmt, sondern er wurde in den Wirtschaftsausschuss im Juni verweisen.

Die Bekanntmachungskästen in der Gemeinde bleiben erhalten und in ihnen werden weiterhin Einladungen zu Rats- und Ausschussveranstaltungen ausgehängt. Des Weiteren wird der Rat künftig darüber abstimmen, ob die Durchfahrt ab dem Friedhof wieder geschlossen wird oder offen bleibt. Es hatte bereits Geschwindigkeitsmessungen von der Verwaltung und der Polizei an der Stelle gegeben.

Außerdem kooperiert die Gemeinde mit dem Freifunk Düren wegen freien WLANs, das am Vorplatz vom Bürgerhaus eingerichtet werden soll, später auch am Lindenplatz und am Rathaus. Bis Ende 2017 will die Verwaltung W-LAN auch in den anderen Ortsteilen anbieten.

Während der Sitzung verkündete Gelhausen, dass Merzenich eine von neun Modellkommunen des Bundes ist, die zu dem Pilotprojekt „Mo­dell­kom­mu­ne Open Go­ver­n­ment“ (offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln) gehört.

Ebenso stellte er zwei neue Mitarbeiter der Verwaltung vor, die ihren Dienst schon aufgenommen haben. Thomas Lay (39), der für die technische Planung der gemeindlichen Infrastruktur im Hoch- und Tiefbau zuständig ist sowie Heinz-Josef Müthrath (46), der den Bauhof der Gemeinde leitet.

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