Wird von Nörvenich aus das Land per Funk verteidigt?

Von: bugi
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Das Drehfunkfeuer soll auf dem Fliegerhorst neu gebaut werden.

Nörvenich. Dient das Nörvenicher Drehfunkfeuer „unmittelbar der Landesverteidigung“? Von der Antwort auf diese Frage könnte abhängen, wann die auf dem Gelände des Nörvenicher Fluggeschwaders geplante Anlage in Betrieb gehen kann.

Die Navigationsanlage der Deutschen Flugsicherung (DFS) wird sowohl für die militärische als auch die zivile Luftfahrt genutzt. Bis zum 31. Dezember muss die DFS ihre bisherige Anlage außerhalb des Fliegerhorstes abbauen. Der Grund: das angepachtete Grundstück wechselte den Besitzer – an ein Tochterunternehmen der Energiekontor AG, die umgehend die Kündigung schickte.

Am 1. Mai wurde dann ein unbefristeter Vertrag zwischen der DFS und der Bundesrepublik Deutschland geschlossen, wonach die Anlage auf dem Nörvenicher Fliegerhorst errichtet werden kann. Das Problem: Dafür müssten eigentlich entsprechende Genehmigungsverfahren her. „Dient die Anlage unmittelbar der Landesverteidigung, ist die Errichtung auf dem NATO-Flugplatz der Bauaufsichtsbehörde NRW lediglich zur Kenntnis zu bringen“, erklärt Annette Spengler vom zuständigen Bundesamt für Infrastruktur und Dienstleistungen der Bundeswehr.

Wäre das in diesem Fall so, könnte sich das Bundesverteidigungsministerium praktischerweise den Bau selbst genehmigen. Aber: „Dient die Anlage nicht der Landesverteidigung, richtet sich das Genehmigungsverfahren nach den allgemeinen baurechtlichen Vorschriften und wird von der Oberfinanzdirektion NRW durchgeführt“, ergänzt Annette Spengler.

Und genau hier hakt es derzeit. „Ob die Anlage im vorliegenden Fall unmittelbar der Landesverteidigung dient, wird derzeit geprüft“, stellt Spengler fest. Das verwundert, weil die Bundeswehr ja eigentlich auch ohne Prüfung wissen müsste, ob von ihr genutzte Anlage der Landesverteidigung dienen oder nicht. Wahrscheinlicher ist, dass die langwierige Prüfung einen ganz anderen Grund hat: der wasserdichten Absicherung, um möglichen Gerichtsverfahren zu entkommen.

Die Energiekontor AG hat sich vor allem deshalb das Grundstück gesichert und der DFS die Kündigung geschickt, weil die Deutsche Flugsicherung sehr konsequent auf die Einhaltung von Abstandsregelungen achtet. Das verhindert den Bau von Windkrafträdern im Umkreis von 15 Kilometern zur Navigationsanlage.

Um es noch komplizierter zu machen: Streng genommen sind es zwei Anlagen, die da vom privaten Betreiber DFS gebaut werden: das militärische TACAN, und das zivile VOR. Die Energiekontor AG hatte denn auch der Bundeswehr angeboten, den bisherigen Standort für die militärische Anlage weiter nutzen zu können – auch, damit nicht gewohnte Flugroutinen neu einstudiert werden müssen.

Auf das Angebot gab es aber keine Reaktion. Vielleicht auch deshalb, weil man bei der Bundeswehr weiß. dass man für den zivilen Teil der Anlage kaum ein Genehmigungsverfahren überstehen würde. Stattdessen setzt man beim Bundesamt für Infrastruktur darauf, dass bis zum Neubau „eine mobile Anlage die Navigationsfunktion übernehmen“ wird.

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