„Wir sind eine schuldenfreie Gemeinde“

Von: Fred Schröder
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Merzenich. „Wir sind auf einem guten und richtigen Weg, die Gemeinde weiter auszubauen. Jetzt stehen wir vor der Aufgabe, das Machbare machbar zu machen.“ Peter Harzheim, Bürgermeister der Gemeinde Merzenich, gab den Mitgliedern des Gemeinderates eine dicke Lektüre mit auf den Weg in die Weihnachtsferien.

Der Entwurf des Haushaltes 2013 wird zwar nicht ein Anlass zum Jubeln sein, aber dennoch gab sich der Bürgermeister optimistisch: Trotz zu erwartender jährlicher struktureller Defizite kann bis 2016 durch Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage der jeweilige Fehlbetrag abgedeckt werden.

„Dies bedeutet: Bis 2016 kein Haushaltssicherungskonzept“, kündigte Peter Harzheim an. „Wir sind eine schuldenfreie Gemeinde“, stellte Harzheim fest und legte für den Haushalt 2013 Eckdaten vor, „die dazu auffordern, mit Augenmaß die Finanzausstattung der Gemeinde sicherzustellen“.

Im Klartext: Der Haushaltsentwurf 2013 geht von Ausgaben in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus, denen die Einnahmen von 18,5 Millionen Euro entgegen stehen. Das Defizit von 1,7 Millionen Euro kann aus der Allgemeinen Rücklage abgedeckt werden. Damit bleibt die Gemeinde handlungsfähig und hat noch Spielraum für Investitionen.

Dabei kommt Merzenich ohne Steuererhöhungen aus und kann dabei die Gebühren teilweise geringfügig senken. Die moderate Erhöhung der Steuern im vergangenen Jahr habe die Gemeinde vor dem Haushaltssicherungskonzept für viele Jahre bewahrt. Dennoch sprach Peter Harzheim weiter vom „Diktat des Sparens“, einem Begriff, der in Bund und Land offenbar unbekannt sei.

Schmerzliche Einschnitte

„Denn immer wieder werden Aufgaben nach unten durchgereicht“, beklagte der Bürgermeister und kommentierte, dennoch sei es gelungen, „trotz schmerzlicher Einschnitte die Bürger nicht über das erforderliche Maß hinaus zu belasten“. Da einige im Haushalt 2012 vorgesehene Maßnahmen nicht durchgeführt wurden, schöpfte die Gemeinde das vorgesehene Kreditvolumen nicht aus. Die Investitionen im Haushalt 2013 sind auf die Zukunft ausgestellte Schecks.

Die Umsiedlung Morschenich und das Baugebiet C 22 sowie der Merzpark stehen dabei im Vordergrund. So sind für Grundstücksankäufe rund 1,8 Millionen Euro geplant und 1,2 Millionen für Kanal- und Straßenbau. Alles in allem zeigte sich der Bürgermeister mit dem Zahlenwerk zufrieden und bedauerte die Kollegen, „die wegen der Anschaffung einer Hose für einen Feuerwehrmann eine Genehmigung der Bezirksregierung einholen müssen“.

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