Wieder kein Geld für die Ortsumgehung

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Frauwüllesheim/Düsseldorf. Die vom Verkehrslärm geplagten Bürger in Frauwüllesheim müssen weiter die seit Jahren herbeigesehnte Ortsumgehung warten. Auch in 2013 ist die Maßnahme, für die bereits seit Frühjahr 2010 Baurecht besteht, nicht im Landesstraßenbauprogramm vorgesehen, teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz mit.

 „Die rot-grüne Landesregierung lässt die Menschen in Frauwüllesheim weiter im Regen stehen.“ Das gesamte Finanzvolumen für den Straßenbau solle drastisch gekürzt werden. Von 53 Millionen Euro in 2012 auf nur noch 44 Millionen Euro in 2013. „Im Jahr 2010, dem letzten von der CDU-Landesregierung verantworteten Haushalt, hatte die Förderung für den Straßenneubau in NRW noch satte 68 Millionen Euro betrage“, erinnert sich Wirtz. „NRW erzielt Steuereinnahmen in Rekordhöhe und streicht trotzdem den Etat für den Straßenbau zusammen.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete kritisiert nicht nur, dass seit Anfang 2010 bestandkräftiges Baurecht für den Neubau der Ortsumgehung vorliegt, sie sei im Landesstraßenbedarfsplan auch mit der Stufe 1 – vordringlicher Bedarf – gekennzeichnet. „Diesen dringlichen Bedarf spüren die Menschen in Frauwüllesheim tagein tagaus“, klagt Witz.

„Doch während die Landesregierung noch im letztjährigen Entwurf auf den mangelnden Stand der Bauvorbereitungen verwies, der die Aufnahme in das Bauprogramm 2012 verhinderte, wird nun überhaupt keine Begründung mehr für die weitere Verzögerung angeführt.“

Es werde immer deutlicher, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, den selbst gesetzten Anspruch von gewiss notwendiger Sanierung und unabweisbarer Notwendigkeit für den Neubau in Übereinstimmung zu bringen. „Frauwüllesheim ist von einem Verkehrsknotenpunkt in der Region zu einem Ort im Fadenkreuz von drei Landstraßen und einer Kreisstraße geworden“, ärgert sich der CDU-Politiker und weist schon mal darauf hin, dass 2015 das Baurecht für die Ortsumgehung Frauwüllesheim endet, falls bis dahin noch nicht mit dem Neubau begonnen wurde.

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