Werden Wahlstimmen neu ausgezählt?

Von: smb
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Düren. Die „Ampel plus" möchte die Stimmen, die bei der Kommunalwahl im Wahlbezirk 13 (Birkesdorf und Düren-Nord) abgegeben wurden, neu auszählen lassen. Eine entsprechende Empfehlung hat der Wahlprüfungsausschuss - bei Gegenstimmen von CDU und AfD - dem morgen tagenden Rat ausgesprochen.

Nur eine Stimme hatte im Wahlbezirk 13 den Ausschlag für Rolf-Peter Hohn von der CDU gegeben. Die Thematik ist juristisch kompliziert. Nach Ansicht der Verwaltung ist eine Nachzählung der Stimmen unzulässig, wie Harald Sievers im Ausschuss erläuterte. Bei der Wahl und der Auszählung der Stimmen im entsprechenden Bezirk seien keine Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen und Grundsätze vorgekommen.

Das von Peter Koschorreck (SPD) angeführte Argument, dass es im Bezirk 13 überproportional viele ungültige Stimmen gegeben habe, ist laut Verwaltung rechtlich nicht hinreichend, um die Wahl in Zweifel zu ziehen, und sei zudem sachlich nicht zutreffend. Sollte der Rat dieser Empfehlung mehrheitlich folgen, können die Betroffenen sowie die Aufsichtsbehörde klagen.

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