Wendt kritisiert den natürlichen Autoritätsverlust der Polizei

Von: Fred Schröder
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Klare Worte zum Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung: In einer Veranstaltung der CDU diskutierte der GdP-Vorsitzende Rainer Wendt – hier auf einer anderen Veranstaltung –über aktuelle Themenbereiche. Foto: dpa

Düren. „Ohne Autorität ist ein demokratischer Rechtsstaat nicht zu machen“: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sprach deutliche Worte.

Bei seinem Vortrag im Rahmen der Reihe „Politik trifft…“ des CDU-Kreisverbandes kritisierte Wendt „die Reformwut so mancher Innenminister, die unter dem Strich nichts gebracht hat“, und forderte eine gesellschaftliche Diskussion über Autoritätsverlust und wirksamen Einsatz der Polizei.

„Deutschland ist ein sicheres Land“, sagte der GdP-Vorsitzende im Vergleich mit anderen Ländern legte ein Bekenntnis zur dezentralen Arbeit und Leitung der Polizei ab: „Die ist effektiver als den zentrale Führung. Denn nur die Leitung vor Ort kennt die örtlichen Besonderheiten und Verhältnisse.“

Nach einem Statement des CDU-Kreisvorsitzenden Thomas Rachel MdB, in dem dieser die drei Schwerpunkte der Bekämpfung des Terrorismus, der Gewalt gegen Polizeibeamte und Einbruchskriminalität ansprach, stellte Wendt die Dinge aus seiner Sicht dar und sprach von „massiver Arbeitsverdichtung und Einsätzen, die es vor 20 Jahren noch gar nicht gab“.

Aus aktuellem Anlass stellte der GdP-Chef klar: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass mit einer Kostendiskussion der G7-Gipfel in Bayern infrage gestellt wird. Der Staat darf nicht weichen; und die Polizei hat die Sache im Griff.“

Wendt verwies darauf, dass 80 Prozent der Fälle von Gewalt gegen Polizisten im normalen Streifendienst zu registrieren sind und verwies auf das „gesellschaftliche Phänomen des Autoritätsverlustes und der Ausuferung einer Fußabtreter-Mentalität gegen Bedienstete des Staates in vielen Bereichen“.

In diesem Zusammenhang fand Rainer Wendt „nicht alles gut, was privatisiert wurde. Und billiger ist das auch nicht“, wie er am Beispiel privater Sicherheitsdienste und einigen Sozialprojekten deutlich machte.

Natürlich forderte der GdP-Chef mehr Personal, sah aber eine größere Chance darin, „intelligentere Gesetze zu machen und das vorhandene Personal effektiver einzusetzen“.

Beispiel: In Berlin arbeiten 320 Polizisten daran, Fahrer zu ermitteln, wenn der Halter eines geblitzten Autos erklärt, er wisse nicht, wer gefahren sei. Und ermittelt wird kaum jemand. Die Niederländer machen das anders. Da zahlt der Halter, fertig und aus.

Effektivitätsgewinne sieht Wendt in der Kombination von Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsüberwachung. „Wir brauchen keine zusätzlichen Daten zu erheben; die vorhandenen sind auszuwerten und daraus einsatztaktische Schlüsse zu ziehen.“ Wendt sprach sich für noch mehr Geschwindigkeitsmessungen aus. „Nicht des Geldes wegen, aber der Wirksamkeit der Abschreckung. Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Und wer einmal Angehörigen die Todesnachricht überbracht hat weiß wovon ich rede.“

Für Wendt sind alle Schwerpunkte polizeilicher Arbeit gleichwertig zu sehen.

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