Welche Rechte haben die Besucher auf der Annakirmes?

Von: lk
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Rechtzeitig zum Start der Dürener Annakirmes gibt es von der Verbraucherzentrale Richtlinien über die Rechte der Rummelbesucher. Foto: S. Kinkel

Düren. Heute ist es soweit: Die Annakirmes öffnet ihre Tore und wird mit ihren Attraktionen wieder viele Besucher anlocken. Klar, im Vordergrund steht auf dem Volksfest der Spaß! Aber wie steht es denn eigentlich mit den Rechten des Kirmesbesuchers? Was kann man beispielsweise tun, wenn man für sein Geld nicht das bekommen hat, was versprochen wurde?

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine Richtlinie veröffentlicht, in der sie über die Rechte der Besucher auf dem Rummel aufklärt. Ein Überblick:

Können Verträge widerrufen werden?

Die Verbraucherzentrale rät, auf der Kirmes keine voreiligen Kaufentscheidungen zu treffen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen hat der Kunde ein Widerrufsrecht, auf das ihn der Händler hinweisen muss. Laut eines umstrittenen Urteils des Landgerichts Freiburg soll die Frage, wann ein Verkaufsstand auf einem Volksfest ein Geschäftsraum ist, davon abhängen, wo der Händler tätig ist. Übt der Unternehmer sein Gewerbe ständig oder gewöhnlich auf Volksfesten aus – was überwiegen der Fall ist – besteht kein Widerrufsrecht.

Was, wenn gekaufte Ware mangelhaft ist?

Bei mangelhafter Ware besteht für den Käufer ein Anspruch auf Nachbesserung. Die Einforderung dieses Rechts kann sich jedoch als schwierig erweisen, wenn der Mangel erst nach dem Ende des Volksfestes bemerkt wird. Ratsam ist es daher, sich frühzeitig über den Verkäufer oder die Marktleitung zu informieren. Wichtig sind in diesem Zusammenhang Name und Anschrift des Unternehmens.

Was muss ich als Allergiker beachten?

Seit Anfang des Jahres 2015 müssen auch bei losen Waren, in Gaststätten und in Imbissbuden Informationen zu allergenen Bestandteilen von Lebensmitteln gegeben werden.

Wer zahlt im Zweifel die Zeche?

Wenn die Rechnung am Ende des Abends nicht aufgeht – weil einige der Freunde möglicherweise schon gegangen sind, ohne zu zahlen – ist der letzte Gast nicht dazu verpflichtet, für alle zu zahlen. Die Voraussetzung hierfür ist, dass jeder aus der Gruppe seine Speisen und Getränke selbst bestellt hat. Rechtlich gesehen schließt der Wirt nämlich mit jedem Gast einen eigenen Vertrag ab.

Wann muss für den Gang auf die Toilette gezahlt werden?

In einer Gaststätte hat der Inhaber das Hausrecht und darf frei entscheiden, ob seine Gäste oder auch Fremde die Toilette kostenfrei benutzen dürfen oder nicht. Ein Anspruch auf eine kostenlose Toilette besteht nicht. Für einen Toilettenwagen gilt das selbe.

Was kann man tun, wenn man verdorbene Lebensmittel erhalten hat?

Bei Magen-Darm-Erkrankungen, Durchfall oder Salmonellenvergiftungen, die durch verdorbene Lebensmittel eines Gastronomen verursacht wurden, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Dafür muss jedoch nachgewiesen werden, dass die Krankheit allein durch das Gericht ausgelöst wurde, das dort gespeist wurde. Das kann sich als schwierig herausstellen, da Magen-Darm-Erkrankungen viele Ursachen haben können.

Gibt es an der Imbissbude ein Recht auf Nachschlag?

Selbst wenn die Portionen klein ausfallen, gibt es kein Recht auf einen Nachschlag. Grundsätzlich sollte bereits bei der Bestellung klar sein, wie groß die Portionen ausfallen.

Können Verzehrgutscheine in Teilen eingelöst werden?

Gutscheine für Speisen und Getränke müssen nicht auf einen Schlag eingelöst werden. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn vorher deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass der Gutschein sofort vollständig einzulösen ist.

Was, wenn einem die Fahrt auf einer Bahn nicht gefällt?

Eine Minderung ist möglich, wenn eine Fahrt zu kurz war und so eine mangelhafte Leistung vorliegt. Allgemeingültige Grundsätze, wie lang eine Fahrt dauern muss, gibt es jedoch nicht. Daher wird es schwer sein, einen Mangel darzulegen und auch zu beweisen. Weiß man aus Erfahrung, welche Fahrtzeit üblich ist, kann man damit argumentieren. Anders ist es dann, wenn das Programm vorher verbindlich festgelegt worden ist (zum Beispiel „Drei Runden mit dem Riesenrad“). Eine Abweichung von der Vereinbarung berechtigt dann zur Preisminderung.

Wer testet die Fahrgeschäfte auf ihre Sicherheit?

Jedes Fahrgeschäft benötigt schon vor dem ersten Aufstellen eine behördliche Genehmigung, mit der es in Betrieb genommen werden darf. Nach jedem Aufbau muss außerdem eine sogenannte Gebrauchsabnahme vor Ort erfolgen, die je nach Bundesland durch lokale Behörden oder durch beauftragte Prüfunternehmen wie den TÜV durchgeführt wird. Zusätzlich müssen die Anlagen regelmäßig von speziell zugelassenen Sachverständigen intensiv technisch geprüft werden.

Was kann man bei einem Verdacht auf Tricksereien tun?

Grundsätzlich gibt es im Vorfeld keine Prüfverfahren. Die Teilnahme an Geschicklichkeitsspielen wie Dosenwerfen, Entenangeln, Losverkauf oder Schießständen beruht auf Vertrauensbasis. Manipuliert jedoch beispielsweise ein Schießbudenbetreiber seine Gewehre, dann ist das Betrug. Bei einem solchen Verdacht rät die Verbraucherzentrale dazu, Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Haftet der Betreiber des Festes, wenn ich mich auf dem Platz verletze?

Jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, steht in der Pflicht, Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Das gilt auch für den Betreiber eines Volksfestes. Dieser muss jedoch nicht für alle denkbaren Gefahren Vorkehrungen treffen. Vorsorgemaßnahmen sind nur dann erforderlich, wenn eine Verletzung naheliegend erscheint.

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