Weierstraße: 5438 Unterschriften gegen geplante Carsharing-Station

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5438 haben das Bürgerbegehren gegen eine Carsharing-Station in der Weierstraße unterschrieben. Foto: Ingo Latotzki

Düren. Bürgerbegehren, zweiter Versuch: Vertreter der Händlerinitiative Weierstraße haben nun auch die Unterschriftenlisten gegen die Einrichtung von Carsharing-Plätzen an der Weierstraße im Rathaus abgegeben. Wie das Wahlbüro der Stadt mitteilte, wurden 5438 Unterschriften eingereicht.

Damit das Bürgerbegehren Erfolg hat, müssen sich 4193 wahlberechtigte Dürener gegen den mit Mehrheit der „Ampel-Koalition“ getroffenen Stadtratsbeschluss ausgesprochen haben.

Die Zahl ist noch einmal angestiegen, weil die Stadt bisher irrtümlicherweise davon ausgegangen war, dass nur Einwohner wahlberechtigt sind, die bereits drei Monate in Düren leben, erklärt Bürger- und Wahlbüroleiter Hans-Jörg Feltes. „Dies gilt aber nur für Bundes- und Landtagswahlen, bei Kommunalwahlen verkürzt sich die Frist auf 16 Tage.“ Ob das erforderliche Quorum erreicht wurde, wird in den kommenden Tagen vom Wahlbüro geprüft.

Das erste Bürgerbegehren gegen den Bau einer Fahrradstation war gescheitert. Es hatte die erforderliche Stimmenzahl verfehlt. Über 20 Prozent der im ersten Anlauf abgegebenen 5089 Stimmen waren ungültig. Entweder hatten auswärtige Bürger unterschrieben oder es fanden sich doppelte und im Auftrag Dritter abgegebenen Stimmen.

Akteneinsicht beantragt

Allerdings bezweifelt CDU-Ratsherr Rolf Delhogne, das wirklich rund 1100 Unterschriften des ersten Bürgerbegehrens nicht gültig waren. Darum hat der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Akteneinsicht beantragt. „Ich werde am Montagmorgen mit Vertretern der Händlerinitiative prüfen, ob es tatsächlich so viele ungültige Stimmen gegeben hat“, kündigte Delhougne an.

„Wir sind optimistisch, dass unser zweites Bürgerbegehren die formalen Kriterien erfüllt“, erklärte Helmi Mainus von der Händlerinitiative. „Diesmal ist unser Puffer ja noch größer.“

Wenn nach der Prüfung durch das Wahlamt mehr als 4193 gültige Unterschriften vorliegen, muss sich der Stadtrat erneut mit dem Thema Carsharing befassen, für das zwei bis drei Parkplätze wegfallen sollen.

Entspricht der Stadtrat dem Anliegen der Initiative ist das Bürgerbegehren beendet. Bleibt er bei seinem Beschluss, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Bürgerentscheid, der in Form einer Briefwahl durchgeführt werden soll. Um den Stadtratsbeschluss zu kippen müssen dann mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten Dürener gegen die geplanten Carsharing-Plätze aussprechen.

Ungeachtet des laufenden Verfahrens will sich Baudezernent Paul Zündorf in den kommenden Tagen mit allen Beteiligten zusammensetzen und nach einem Kompromiss suchen.

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