Wann darf ein Wahlbezirk neu ausgezählt werden?

Von: smb/sj
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Düren. Eine einzige Stimme hatte bei der Kommunalwahl im Wahlbezirk 13 (Birkesdorf und Düren-Nord) den Ausschlag für Rolf-Peter Hohn von der CDU gegeben. Die „Ampel plus“ möchte die Stimmen neu auszählen lassen, nach Ansicht der Verwaltung ist eine Neuauszählung der Stimmen aber unzulässig. Am Donnerstag wird im Stadtrat darüber abgestimmt.

Im DZ-Interview erläutert Wahlleiter Harald Sievers den „komplexen juristischen Sachverhalt“ und die Gründe, warum die Verwaltung rechtlich keine Veranlassung für eine Neuauszählung sieht.

Welche Rahmenbedingungen müssen gegeben sein, damit die Stimmen einer Wahl nachgezählt werden?

Sievers: Für den Erfolg eines Einspruchs müssen konkrete, die Wahlvorschriften verletzende Handlungen bei der Auszählung geschildert werden.

Was ist unter solchen Handlungen zu verstehen?

Sievers: Wie die Stimmenauszählung zu erfolgen hat, ist genau geregelt. Um eine gute Kontrolle zu gewährleisten, findet die Auszählung der Stimmzettel immer öffentlich statt. Der Einspruchsführer muss darlegen, dass der Wahlvorstand im Wahllokal gegen eine oder mehrere dieser Vorgaben verstoßen hat.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Sievers: Selbstverständlich müssen alle Wahlzettel ausgezählt werden. Beobachtet jemand, dass zwei Wahlzettel bei der Auszählung auf den Boden gefallen sind und deshalb versehentlich nicht mitgezählt wurden, kann er mit Erfolg Einspruch gegen das festgestellte Wahlergebnis einlegen. Gegen das Ergebnis der Ratswahl gibt es einen einzigen Einspruch, der aber kein fehlerhaftes Vorgehen des Wahlvorstands schildert. Auch sonst gibt es keine Hinweise auf ein regelwidriges Verhalten. Das Argument, die Zahl der ungültigen Stimmen sei überproportional hoch, ist ein Wahrscheinlichkeitsargument, das nicht reicht. Unwahrscheinlich heißt nicht unrechtmäßig. Würde bei jedem überraschenden Wahlergebnis nachträglich noch mal ausgezählt, käme man aus dem Zählen wahrscheinlich gar nicht mehr raus. Zudem ist es auch in der Sache nicht zutreffend. Die Zahl der ungültigen Stimmen im Wahlbezirk 13 bewegt sich stadtweit im Mittelfeld. Zusammengefasst heißt das: Solange es keine konkreten Hinweise auf Regelwidrigkeiten gibt, ist eine Neuauszählung unzulässig, selbst wenn ein Ergebnis knapp war.

Warum sind die Hürden dafür vom Gesetzgeber hoch gesetzt worden?

Sievers: Ein Gedanke dahinter ist, dass weder ein im Extremfall einziger Wähler noch staatliche Organe, die immer auch Eigeninteressen verfolgen könnten, das Wahlergebnis leichtfertig in Frage stellen können sollen. So soll das Vertrauen in die Gültigkeit einer Wahl gestärkt werden. Die Rollenverteilung ist so geregelt, dass die Bürger selbst die Hoheit über diesen Akt haben und nicht etwa der Stadtrat. Der ehrenamtliche Wahlvorstand vertritt das Wahlvolk. Würden ohne Hinweise auf Regelwidrigkeiten alle Ergebnisse leichtfertig in Frage gestellt werden können, wären Wahlergebnisse ständig im öffentlichen Zweifel. Dann wäre die Legitimationsfunktion von Wahlen nicht mehr gegeben, die Demokratie würde Schaden nehmen.

Warum ist eine Neuauszählung im Bezirk 13 nach Ansicht der Verwaltung nicht zulässig?

Sievers: Die juristischen Voraussetzungen liegen nicht vor. Es wurden keine regelwidrigen Abläufe bei der Auszählung geschildert. Daran ändert sich übrigens auch nichts, wenn bei einer Neuauszählung tatsächlich etwas anderes rauskäme.

Welche Konsequenzen auf die Zusammensetzung des Rates hätte eine Neuauszählung, nach der die CDU keine Stimmenmehrheit mehr hätte?

Sievers: Für den CDU-Direktkandidaten Rolf-Peter-Hohn käme Jürgen Kraus (SPD) in den Stadtrat. Guido Antons (CDU) käme über die Reserveliste in den Rat, Frank Heinrichs (SPD) müsste das Kommunalparlament verlassen. An den Sitzen der Parteien ändert sich nichts, die CDU hat weiter 20, die SPD 16. Nur ändert sich das Verhältnis der Direktmandate zu den Abgeordneten, die über die Liste ins Parlament gekommen sind.

Wie geht es weiter, wenn der Rat der Stadt Düren dem Beschlussvorschlag des Wahlprüfungsausschusses am heutigen Donnerstagabend folgt?

Sievers: Wenn der Rat tatsächlich eine Neuauszählung beschließt, bleibt zunächst abzuwarten, ob die der Gefahr eines Mandatsverlustes unterliegenden Betroffenen oder der Kreis Düren als Wahlaufsichtsbehörde dagegen gerichtlich vorgehen. Derzeit erleben wir in Köln, wie die Bezirksregierung als dortige Wahlaufsicht einen Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen eine mögliche Neuauszählung der Kommunalwahl in Köln angekündigt hat.

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