Wahlkampf mit Innenminister: Ein Schloss ganz im Zeichen der Sicherheit

Von: Jörg Abels
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Auf Einladung von CDU-Landtagskandidatin Patricia Peill sprach Thomas de Maizière auf Schloss Nörvenich zur Inneren Sicherheit. Schlossherrin Jasmin Bodenstein, Ralf Nolten, Bürgermeister Timo Czech und Kreisvorsitzender Thomas Rachel (v.l.) begrüßten den Bundesinnenminister. Foto: Abels

Nörvenich/Kreis Düren. Sicherheitsstufe eins auf Schloss Nörvenich: Wenn sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ankündigt, wird angesichts der gestiegenen Terrorgefahr nichts dem Zufall überlassen – Spürhunde, Taschenkontrollen, Rettungsdienst samt Blutkonserven für den Fall der Fälle vor Ort und natürlich der eine oder andere Beamte von Polizei und Bundeskriminalamt.

Und worüber spricht ein Bundesinnenminister wenige Tage vor der richtungsweisenden NRW-Landtagswahl – natürlich über innere Sicherheit. Neben Bildung und Infrastruktur sicherlich das beherrschende Wahlkampfthema.

Bei einem Berlinbesuch im vergangenen Herbst war Patricia Peill, CDU-Kandidatin im Wahlkreis Düren I (Nordkreis), so begeistert von den Ausführungen de Maiziéres, dass sie ihn (und sein Büro) mit viel Hartnäckigkeit überzeugen konnte, im Wahlkampfendspurt nach Nörvenich zu kommen. Eine Einladung, der de Maizière auch aufgrund der guten Zusammenarbeit mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Staatssekretär Thomas Rachel (MdB) gerne folgte.

Und so erklärte er am Dienstag im Rittersaal des altehrwürdigen Gemäuers, warum NRW beim Thema innere Sicherheit aus seiner Sicht unter Wert regiert wird, warum die Zahl der Wohnungseinbrüche fünfmal höher ist als in Bayern und so groß wie die in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen zusammen, warum die Zahl der Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte in NRW überproportional hoch ist.

Thomas de Maizière verwies auf vier Punkte: „Die Polizeidichte je 100.000 Einwohner liegt in NRW bei 228, in Bayern bei 326.“ Für ihn ein klares Anzeichen, dass mehr Polizei eingestellt werden müsse. Der Bund habe es bei der Bundespolizei mit 7000 zusätzlichen Stellen vorgemacht. Übertragen auf NRW mit seinen 41.000 Polizisten bedeute ein 20-prozentiger Anstieg ein Plus von 8000 Beamten.

Das sei – wie auch die zur Kompensation des Unterrichtsausfalls dringend benötigten zusätzlichen Lehrer – bei einer soliden Haushaltspolitik finanzierbar. Wolfgang Schäuble habe das bewiesen.

Zum Schutz vor einreisenden Kriminellen sprach sich auch de Maizière für die von der NRW-CDU geforderte Einführung der Schleierfahndung aus, für verdachtsunabhängige Personenkontrollen bis zu 30/35 Kilometer hinter der Grenze, wie es sie in 13 von 16 Bundesländern bereits gibt. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen habe jedes Bundesland mit Außengrenze auch eine Verantwortung für das ganze Land. Sie seitens der Grünen unter dem Deckmantel des Datenschutzes abzulehnen, sei laut de Maizière ebenso falsch wie das Nein in NRW zu Kennzeichen-Lesegeräten, die Daten nur dann speichern würden, wenn beim Abgleich der Kennzeichen eine Straftat zum Vorschein kommt.

Und Thomas de Maizière sprach sich für mehr Videoüberwachung aus, die von Rot-Grün in Düsseldorf bislang nur an Kriminalitätsschwerpunkten erlaubt wird, in jedem Kaufhaus zum Diebstahlschutz aber die Regel sei. Zum Argument der Grünen, Videoüberwachung verhindere keine Straftaten, sagte der Bundesinnenminister mit Blick auf die Erfahrungen in Bahnhöfen: „Aber sie hilft, sie aufzuklären.“

Knapp zwei Stunden nahm sich der Spitzenpolitiker am Dienstag Zeit, dann ging es für ihn weiter nach Köln, und auf Schloss Nörvenich kehrte wieder Ruhe ein.

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