Düren - Wahlbeteiligung: „Diese Zahlen lassen sich nicht mehr schönreden“

Wahlbeteiligung: „Diese Zahlen lassen sich nicht mehr schönreden“

Von: Stephan Johnen
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Stefan Kesting, bei der Volkshochschule Rur-Eifel zuständig für die politische Bildung, bereitet die Entwicklung der Wahlbeteiligung Sorgen.

Düren. Die Zahl ist erschreckend: 57,97 Prozent der Dürener haben sich dazu entschlossen, von ihrem Stimmrecht bei der Kommunalwahl keinen Gebrauch zu machen. In manchen Stimmbezirken ging nur jeder vierte Bürger zur Wahlurne, beispielsweise rund um die Musikschule oder im Dürener Norden.

Schlusslicht ist der Stimmbezirk rund um die Kaufmännischen Schulen. Dort gaben nur 22,14 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. „Diese Zahlen lassen sich nicht mehr schönreden“, bilanziert Stefan Kesting, der bei der Volkshochschule Rur-Eifel für die politische Bildung zuständig ist. „Die geringe Wahlbeteiligung ist keine Banalität.“ Sie lasse vielmehr die Alarmglocken schrillen. Oder sollte dies zumindest tun.

Von einem „erschreckenden Ergebnis“ spricht die Dürener SPD-Vorsitzende Liesel Koschorreck. Die Wahlbeteiligung sei „ein Warnsignal an alle Parteien“. Der CDU-Parteivorsitzende Thomas Floßdorf spricht von einem „Drama“. Er mutmaßt: „Vielleicht geht es den Menschen so gut, dass sie sich nicht mit dem Thema Politik beschäftigen?“

Stefan Kesting sieht eine Verbindung zwischen der sinkenden Wahlbeteiligung und einem weiteren Öffnen der Schere zwischen Arm und Reich. Auch das Wort „Politikverdrossenheit“ möchte er nicht in den Mund nehmen. „Damit schieben Politiker die Verantwortung schon einmal an die Bürger weiter“, findet er. Selbst in den viel zitierten bildungsfernen und sozial schwachen Haushalten seien politische Themen präsent. Die Menschen seien nicht entpolitisiert, sondern gut informiert. „Die Medien leisten einen guten Beitrag gegen Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit“, findet er. „Doch immer mehr Menschen fühlen sich von der Politik vergessen und verlassen“, sagt Kesting. Dies sei vor allem in städtischen Siedlungsräumen der Fall.

Neben einer voranschreitenden gesellschaftlichen Isolation und Vereinsamung spiele die Sozialstruktur eine wichtige Rolle. „Die Armut in diesem Land birgt viel Sprengstoff“, sagt Kesting. Der Politik misslinge es aus Sicht vieler Menschen, die sich von den Wahlurnen abwenden, sich für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen. Es fehlten offenbar Antworten auf Fragen vieler Menschen.

Hinzukomme, dass auch viele gut situierte Bürger der Politik den Rücken kehren. Salopp formuliert: „Es geht ihnen so gut, dass sie über Politik nicht mehr nachdenken müssen.“ Was bleibt, sei eine „schrumpfende Mittelschicht“, die das Gros der Wähler stelle. Kesting: „Sie trägt das System.“

Dass gerade in ländlichen Gemeinden die Wahlbeteiligung deutlich höher war, verwundert Kesting nicht. „Dort sind die Sozialstrukturen größtenteils noch intakt“, sagt er. Will heißen: Wer in Vereinen und im Dorfleben aktiv ist, geht meistens auch wählen. „Er ist in die Gesellschaft integriert“, sagt Kesting.

Die Frage nach Lösungen des Problems sei ebenso vielschichtig wie die Frage, welche Rolle die Politik bisher gespielt hat. „Mit Schuldzuweisungen ist niemandem geholfen“, sagt Kesting. Eine Hauptursache sei die „mangelnde Gestaltungsfreiheit“ der Politik. „Selbst wer gute Ideen hat, kann sie oft nicht umsetzen. Weil keine Kohle da ist“, sagt Kesting. Ein Grund zu resignieren sei dies aber nicht. „Statistiken zeigen, dass in den Wahlbezirken, in denen die Kandidaten und Abgeordneten viel tun und Flagge zeigen, die Wahlbeteiligung oft höher ist.“

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