Vorwurf des Wahlbetrugs: CDU-Fraktionschef Eßer kontert SPD-Kritik

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Düren. „Statt sich den wirklichen Zukunftsfragen der Stadt zuzuwenden, befindet sich die SPD offensichtlich immer noch im Nachwahlkampf-Fieber”, kontert der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Albert Eßer die Vorwürfe der SPD-Spitze, Bürgermeister Paul Larue und die CDU hätten das Ausmaß der Finanzkrise für die Stadt Düren schon vor der Kommunalwahl gewusst und bewusst verschwiegen.

„Der Vorwurf des Wahlbetrugs ist absurd. Jeder politisch Interessierte wusste, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht spurlos an den Städten und Gemeinden vorbeigehen würde und zum Beispiel die Gewerbesteuereinnahmen deutlich geringer ausfallen würden. Nur konnte dies im vergangenen Sommer noch nicht durch seriöse Zahlen seitens der Kämmerei untermauert werden”, betont der Christdemokrat.

Eßer fordert die SPD auf, endlich nach vorne zu blicken und ihre destruktive Haltung aufzugeben. Die Aufgaben, vor denen die Dürener Kommunalpolitik steht, seien schwer genug. „Wir wollen trotz der jüngsten Rückschläge am Ziel eines Haushaltsausgleiches festhalten, damit auch zukünftige Generationen Politik vor Ort noch wirklich gestalten können”, unterstreicht der Fraktionschef.

„Dazu sind allerdings weitere deutliche Sparerfolge notwendig.” Angesichts notwendiger Einsparungen in einer Größenordnung von rund elf Millionen Euro, müsse jetzt alles erneut auf den Prüfstand, kündigt Karl-Albert Eßer an, ohne sich bereits auf den einen oder anderen von Kämmerer Harald Sievers angesprochenen Bereich (Hallen. Bürgerhäuser, Altentagesstätten, Sporthallen und -plätze oder Feuerwehr) festlegen zu wollen.

Die CDU-Fraktion unterstütze gleichwohl die Pläne des Kämmerers, für die Haushalte 2010 und 2011 einen Doppelhaushalt zu beschließen. Auch sage sie Ja zum Paradigmenwechsel des Kämmerers, beim Haushaltsentwurf Budgetobergrenzen festzulegen. „Wir müssen die Ausgabenentwicklung in verschiedenen Bereichen, insbesondere in der wirtschaftlichen Jugendhilfe, in den Griff bekommen. Zugleich muss es eine Diskussion über die Konzentration von Aufgaben geben”, erklärt Eßer.

Er hofft sehr, dass die SPD sich daran konstruktiv beteiligt und auch mutig eigene Vorschläge einbringe. „Schließlich sitzen wir alle im selben Boot, wenn wir nicht wollen, dass einmal die Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht über die Dürener Finanzen entscheidet.”
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