Düren - Vier Schausteller klagen weiter gegen die Stadt Düren

Vier Schausteller klagen weiter gegen die Stadt Düren

Von: Jörg Abels
Letzte Aktualisierung:

Düren. Zehn Tage vor Ende der Anmeldefrist zur Annakirmes 2018 liegen der Kirmesverwaltung nach Angaben von Platzmeister Achim Greiff rund 650 Bewerbungen vor. Und auf den letzten Drücker trudeln naturgemäß noch eine ganze Reihe weiterer Anfragen ein.

Ob wieder die Marke von durchschnittlich 900 bis 950 Bewerbungen erreicht wird, bleibt jedoch abzuwarten. Nach den juristischen Auseinandersetzungen um die Platzvergabe 2017, die bundesweit unter Schaustellern hohe Wellen geschlagen hatten, waren negative Auswirkungen auf das Image der Annakirmes befürchtet worden.

Und das Thema ist juristisch immer noch nicht vom Tisch: Vier der acht in diesem Jahr nichtberücksichtigten Schausteller, die mit ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung und nachträgliche Zulassung vor dem Verwaltungs- und zum Teil auch vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert waren, haben eine sogenannte Fortsetzungsfestsetzungsklage eingereicht, wie Dürens Rechtsdezernentin Christine Käuffer auf DZ-Anfrage bestätigte.

Trotz der Hinweise des OVG Münster, das der Stadt großen Freiraum bei der Bewertung der Attraktivität als Vergabekriterium einräumt, sehen die langjährigen Stammbeschicker Fehler bei der Platzvergabe, weil die Kriterien „Bekannt und Bewährt“ nicht gebührend berücksichtigt worden seien. Und weil aus ihrer Sicht „Wiederholungsgefahr“ bestehe, wie Käuffer erklärt, wollen sie mit der Klage das Vergabeverfahren noch einmal auf Herz und Nieren prüfen lassen. Wann das Verwaltungsgericht Aachen entscheidet, sei nicht absehbar.

Daher geht Dürens Rechtsdezernentin davon aus, dass die im Dezember anstehende Platzvergabe für 2018 auf jeden Fall noch nach den bestehenden Kriterien erfolgen wird, die aus ihrer Sicht auch völlig ausreichend seien. Sie müssten nur konsequent und transparent angewendet werden, um Klagen in Zukunft auszuschließen.

Dennoch erwägt sie, der Politik an einzelnen Stellen noch Präzisierungen vorzuschlagen. Auch sollen die mit den Schaustellern geschlossenen Verträge angepasst werden. Um die Gefahr kurzfristiger Absagen wie in diesem Jahr zu minimieren, denkt Käuffer über die Einführung von Vertragsstrafen nach.

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