Vettweiß - Vettweißer bekommen Vorgeschmack auf die Zukunft

Vettweißer bekommen Vorgeschmack auf die Zukunft

Von: Burkhard Giesen
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Alle Gebührensätze wurden einstimmig beschlossen. Foto: imago/Caro

Vettweiß. Das, was der Rat der Gemeinde Vettweiß in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen hat, ist für die Bürger der Kommune nur ein kleiner Vorgeschmack auf die Zukunft. Noch vergleichsweise moderat hat die Politik die Steuerhebesätze für den Doppelhaushalt 2016/17 angehoben.

Sie steigen bei der Grundsteuer A von 270 auf 320 und bei der Grundsteuer B von 449 auf 499 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer bleibt unangetastet. Der nächste Schritt ist absehbar. Für den Haushalt 2017 sind weitere Erhöhungen fest eingeplant.

Strich durch die Rechnung

So hatte die Verwaltung eine Steigerung bei der Grundsteuer A auf 336 Prozentpunkte und der Grundsteuer B auf 524 Prozentpunkte bereits fest eingerechnet. Dabei machte aber dem Bürgermeister Joachim Kunth (CDU) die eigene Partei einen Strich durch die Rechnung. Wie schon beim vergangenen Doppelhaushalt will die CDU-Fraktion erst zum Jahresende über die Hebesätze für das darauffolgende Jahr entscheiden.

Man wolle „immer aufgrund der sich noch ergebenden tatsächlichen und damit belastbaren finanziellen Entwicklung im Gemeindehaushalt“ reagieren, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Franzen. Und: „Ziel unserer Fraktion ist es, den geforderten Haushaltsausgleich in 2022 zu erreichen, ohne die Bürger sowie Gewerbetreibenden über Gebühr zu belasten“, betonte Franzen weiter.

Das dürfte allerdings schwer werden. Die finanzielle Schieflage der Gemeinde ist dramatisch. Nach einem Minus von jeweils knapp 1,8 Millionen Euro in 2014 und 2015 sieht auch der Doppelhaushalt ein Defizit von weiteren 2,5 Millionen Euro vor. Wie geplant rechnet die Gemeinde erst im Jahr 2022 wieder mit einem Haushaltsausgleich. Gegensteuern will die Verwaltung deshalb mit weiteren Erhöhungen bei der Steuer.

Bis zum Jahr 2025 soll die Grundsteuer A auf 500, die Grundsteuer B auf 779 und die Gewerbesteuer auf 548 Prozentpunkte ansteigen, um den Haushaltsausgleich nicht in Gefahr zu bringen. Da sind unwägbare Risiken wie sinkende Schlüsselzuweisungen oder erhöhte Umlagen nur bedingt eingerechnet. Akzente im Haushalt hat die CDU-Fraktion wie bereits berichtet bei der Bauleitplanung gesetzt.

Weitere Gewerbegebiete

Zusätzliche Gelder sollen dafür sorgen, dass weitere Wohn- und Gewerbegebiete erschlossen werden können. Auch die vorgesehenen Gelder für ein Klimaschutzkonzept wurden bereitgestellt.

Harsche Kritik am vorgelegten Haushalt kam von der SPD. Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruskowski erhob den Vorwurf, „dass die CDU und die Verwaltung mit Bürgermeister Joachim Kunth als Verantwortlichem anscheinend vollkommen eins“ seien, und kritisierte, dass die notwendigen Sparmaßnahmen ausschließlich von den Bürgern getragen werden müssten. Dass der Gewerbesteuersatz nicht angetastet würde, bezeichnete er als „vollkommen ungehemmte Klientelpolitik“.

Schon bei der Einbringung des Haushaltes hatte die SPD-Kritik daran geübt, dass ein Doppelhaushalt vorgelegt wurde, obwohl viele Kosten für 2017 noch gar nicht abzusehen seien.

Ähnlich begründete auch Irmgard Rosbroy für die Bürgerinitiative Vettweiß das Nein ihrer Fraktion zum Haushalt. Eine entsprechende Planungssicherheit für zwei Jahre sei kaum mehr realisierbar, wenn sich äußere Faktoren permanent ändern würden. Unterstützung fand die CDU hingegen bei Ratsfrau Monika Lövenich (Grüne): Nachjustieren könne man in 2017 immer noch, argumentierte sie. Für eine Überraschung sorgte dann noch Ex-CDU-Fraktionsvorsitzender Helmuth Kemmerling, der gegen den Haushalt votierte. Er hatte gefordert, dass die Einnahmen aus der Steuererhöhung ausschließlich für Investitionen verwendet werden sollten, aber nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Der neue Bürgermeister Joachim Kunth hingegen stimmte dem Zahlenwerk zu, obwohl seine Partei ihm die Gefolgschaft bei der Festlegung der Hebesätze für 2017 versagt hatte.

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