Vettweiß zahlt für Lkw-Führerscheine mit

Von: sps
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Vettweiß. Der Haushaltsplan der Gemeinde Vettweiß für das Jahr 2009 hat die wohl größte Hürde genommen.

Nach ausführlicher Beratung im Haupt- und Finanzausschuss wurden Änderungswünsche der Verwaltung und der Fraktionen überwiegend einvernehmlich abgearbeitet. Damit scheint eine große Mehrheit für die entscheidende Abstimmung im Gemeinderat sicher.

Keine Chance lässt die CDU den Vorstellungen, auf dem Friedhof in Vettweiß eine Urnenstele aufzustellen. Bisher sei keine Nachfrage da, hieß es seitens der Verwaltung und die Union sieht keine Notwenigkeit für diese Bestattungsform. Die auf Antrag der SPD im Haushaltsplan eingesetzten 12.000 Euro wurden gestrichen.

7800 Euro bereitgestellt

Mehr Geld bereitstellen will die CDU für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die den zum Fahren großer Einsatzfahrzeuge erforderlichen Führerschein erwerben müssen. Diese Maßnahme sei zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Wehr und der in den Löschgruppen stationierten Fahrzeuge notwendig, argumentierte die Verwaltung.

Die Kosten werden mit 1300 Euro pro Führerschein kalkuliert. Bereit gestellt wurden 7800 Euro, so dass sechs Führerscheine mitfinanziert werden können.

Aufgestockt wurde auch der Ansatz für Allgemeine Ordnungsmaßnahmen. Die Mittel wurden von 1500 um 2000 Euro auf nunmehr 3500 Euro erhöht. Davon sind allerdings schon 1600 Euro ausgegeben. Wegen Seuchengefahr musste ein Wohnhaus komplett entrümpelt werden.

Nicht besonders eilig nehmen Rat und Verwaltung einen Antrag der SPD zur Einrichtung eines „Bürgerhaushalts”. Nach Kölner Beispiel will die SPD „die Bürger mitgestalten lassen und damit der Politikverdrossenheit entgegenwirken”, begründete Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruskowski.

„Das praktizieren wir teilweise schon mit den Vereinen”, kommentierte Bürgermeister Josef Kranz und Helmut Kemmerling (CDU) hielt die Diskussion für verfrüht: „Noch lernen wir am Neuen Kommunalen Finanzmanagement”. Auch Jürgen Kemmerling (BI) fand den Zeitpunkt für verfrüht. Einig sind sich die Fraktionen aber, „die Sache im Auge zu behalten”.
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