Veto gegen Windkraft: Muss die Stadt Gutachterkosten selbst tragen?

Von: bugi
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Windkraft
Nach dem Nideggener Ratsbeschluss gegen die Windenergie könnte eine unerwartete Rechnung über bis zu 20.000 Euro fällig werden. Foto: dpa

Nideggen. Muss die Stadt für die Kosten des Gutachtens zur Ausweisung weiterer Windkraftzonen jetzt selbst aufkommen? Das vom Rat selbst beauftragte Gutachten zur Bewertung der in Frage kommenden Flächen durch ein Unternehmen aus Kall sollte per Städtebaulichem Vertrag von dem Entwickler Rea Umweltinvest aus Düren finanziert werden.

Das Gutachten sollte in der kommenden Woche vorgestellt werden. Da der Rat allerdings am Dienstag mehrheitlich die weitere Ausweisung für Konzentrationszonen zur Windenergienutzung gestoppt hat, ist das entsprechende Gutachten inzwischen überflüssig geworden.

Geschäftsführer Hans-Willi Schruff kündigte jetzt an, rechtlich überprüfen zu lassen, ob er unter diesen Umständen die Kosten - sie dürften vermutlich zwischen 15.000 und 20.000 Euro liegen – überhaupt tragen müsse, da die entsprechende Leistung schließlich durch den Beschluss des Rates nicht erbracht werden konnte.

Nideggens Bürgermeisterin Margit Göckemeyer will nun ebenfalls überprüfen, ob durch den Ratsbeschluss etwaige Ansprüche gegen die Stadt bestehen. Göckemeyer verweist in dem Zusammenhang aber noch auf eine andere Problematik.

Sie befürchtet, dass nun Einzelanträge für neue Windkraftanlagen gestellt werden könnten, die kaum abzulehnen seien: „Es kann uns passieren, dass die Baugenehmigungsbehörde des Kreises Düren zusätzliche Windkraftanlagen genehmigt, weil wir ohne die abgeschlossene Untersuchung zu den Konzentrationszonen nicht belegen können, aus welchen Gründen an diesen Standorten nach dem Flächennutzungsplan eine derartige Bebauung nicht zulässig sein soll. Mit der Ausweisung von Konzentrationszonen wollten wir genau diesen möglichen Wildwuchs verhindern.“

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