„Verstoß gegen alle Regeln der guten Verkehrsführung”

Von: Jörg Abels
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Hier blockiert Rot-Grün: Mitten in Frauwüllesheim kritisierten Ex-NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (3. v. r) und sein CDU-Landtagskollege Josef Wirtz (2. v. r.) die Nichtberücksichtigung der Ortsumgehung Frauwüllesheim im Landesstraßenbauprogramm 2011. Foto: Abels

Frauwüllesheim. Warum fängt die Landesregierung nicht endlich mit dem Bau der Ortsumgehung an? Diese Frage beschäftigt die 700 Bewohner von Frauwüllesheim nicht erst seit Vorliegen des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses im Frühjahr 2010.

Eine Antwort konnte auch der frühere NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Dienstagmorgen bei einem Ortstermin im Rahmen der aktuellen CDU-Kampagne „Wachstum braucht Wege” nicht geben. Die Entscheidung der Landesregierung, die Ortsumgehung aus Gründen der Haushaltskonsolidierung nicht ins Landesstraßenbauprogramm 2011 aufzunehmen, sei absolut nicht nachzuvollziehen, betonte Lienenkämper vor rund 60 Anwohnern, ein Fehler, der nicht nur gegen die Regeln der guten Verkehrsführung verstoße. „Die rot-grüne Minderheitsregierung verstößt damit auch gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem steht, das Maßnahmen, die Baurecht haben, umgesetzt werden sollen.”

Sein CDU-Landtagskollege Josef Wirtz, der sich seit Jahren vehement für die seit 1980 geplante Ortsumgehung einsetzt, spricht von einem einzigartigen Vorgang in der Geschichte des Landes. „Das ist so, als würde man ein Haus bauen wollen, die Baugenehmigung erhalten, und dann das Vorhaben stoppen”, ärgerte sich Wirtz über den Kurswechsel des amtierenden NRW-Verkehrsministers Harry K. Voigtsberger (SPD), der noch im Frühjahr zugesichert hatte, die Maßnahme „in die Disposition zur Aufstellung des Landesstraßenbauprogramms 2011 einzubeziehen”. In einer weiteren „Kleinen Anfrage” an die Landesregierung fordert Wirtz jetzt detaillierte Aufklärung, warum die Ortsumgehung Frauwüllesheim als einziges Projekt in NRW mit geltendem Baurecht nur noch nachrangig behandelt wird und nach welchen Kriterien die Liste zustande gekommen ist.

Wirtz und Lienenkämper sicherten zu, sich im Landtag weiter für den Bau der 2,3 Kilometer langen und rund drei Millionen Euro teuren Entlastungsstraße einsetzen zu wollen. „Wir werden in diesem Punkt den Druck aufrechterhalten”, versprach Lienenkämper den Anwohnern, zumal die Belastung für Frauwüllesheim in den kommenden Jahren noch ansteigen wird. Allgemein wird damit gerechnet, dass mit dem Bau der neuen A4-Anschlussstelle Merzenich noch mehr Pkw und Lkw durch den Knotenpunkt gleich dreier Landstraßen (L264, L271 und L327) rollen werden, insbesondere „Maut-Flüchtlinge”, klagt Ortsvorsteher Dr. Achim Siepen, der vor kurzem erst Verkehrsminister Voigtsberger eingeladen hat, sich vor Ort über die Situation zu informieren, bislang aber noch keine Antwort aus dem Düsseldorfer Ministerium erhalten hat.

Lienenkämper, der reist in diesen Tagen mit seinem Amtsvorgänger Oliver Wittke durch NRW, um in vielen Orten die „Streichorgie der Landesregierung” zu kritisieren, der „über 100 dringend benötigte Ortsumgehungen zum Opfer fallen”. Er appellierte an Rot-Grün, an die Menschen zu denken und das benötigte Geld durch Umschichtungen im Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Und Lienenkämper forderte auch, dass die Planung weiterer Ortsumgehungen wie der in Eschweiler über Feld weiter verfolgt werden muss. „Wir müssen solche Maßnahmen zu Ende planen, auch auf Vorrat, damit wir sie aus der Tasche ziehen können, wenn sich wie beim Konjunkturpaket II plötzlich finanzielle Möglichkeiten ergeben.
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