Aachen - Verschuldung der Kommunen: Die ersten Alarmglöckchen läuten

Verschuldung der Kommunen: Die ersten Alarmglöckchen läuten

Von: Jutta Geese
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Der Schuldenberg, den die Kommunen aufgetürmt haben, ist gigantisch. Mit 56,8 Milliarden Euro standen die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen Ende 2010 bei Banken und Sparkassen in der Kreide - mit 2,5 Milliarden sind die Kommunen in der hiesigen Region dabei.

Und trotz aller Sparbemühungen kommen viele nicht mehr auf einen grünen Zweig. Sie müssen sogar in immer stärkerem Maße Kassenkredite - vergleichbar mit den überzogenen Girokonten von Privatleuten - aufnehmen, um laufende Kosten wie Gehälter zahlen zu können. Bisher konnten selbst hoch verschuldete Städte wie Stolberg oder Würselen darauf vertrauen, dass ihnen der Kredithahn nicht gänzlich abgedreht wird. Doch die Zeiten werden härter, in Westfalen ist einer Kommune bereits von einer Bank ein weiteres Darlehen verweigert worden.

„Bisher haben wir noch kein Pro­blem, Kredite zu bekommen”, sagt Stolbergs Kämmerer Wolfgang Zimdars. Wenn die Banken aber tatsächlich verstärkt Kommunen Kredite verweigern würden, dann träfe das wohl als erstes die 34 Kommunen in NRW, denen das Land noch in diesem Jahr mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen” aus der größten Not helfen will - „also auch uns” - genauso wie Nideggen, Übach-Palenberg und Würselen.

„Höllisch aufpassen”

Würselens Bürgermeister Arno Nelles hat mit Banken „im Moment noch keine Probleme”, auch wenn „die ein oder andere Bank bei Krediten nicht mehr so bereitwillig vorgeht wie früher”. Grund zur Panik sieht er nicht, wohl aber zur Vorsicht: „Bei unserer Haushaltsgestaltung werden wir immer im Hinterkopf behalten müssen, dass früher oder später alle Banken sich die Frage stellen werden, ob sie ein Rating für Kommunen einführen.” Günstige Zinsen für Kommunen seien kein festgeschriebenes Gesetz.

„Wir müssen insbesondere bei den Kassenkrediten höllisch aufpassen, wann die Zinsen steigen und möglichst auf langfristige Kredite umsteigen. Da sind wir in engem Kontakt mit der Sparkasse Aachen.” Die örtlichen Geldinstitute sind für Nelles stets „erste Ansprechpartner” für seine Stadt. „Wenn schon jemand Geld an uns verdient, dann sollten es die Banken vor Ort sein”, meint er. Unabhängig vom Verhalten der Banken gelte natürlich, „dass wir deutliche Einsparbemühungen aufzeigen”.

Das sieht der Dürener Kämmerer Harald Sievers genauso. Die Stadt, deren Finanzsituation er als „beängstigend” bezeichnet, fährt bereits seit 2008 einen strikten Sparkurs, ist aber noch längst nicht über den Berg. Und auch Sievers schließt nicht aus, dass es für Kommunen immer schwieriger werden wird, sich Geld zu beschaffen. Für die Stadt Düren sei eine Insolvenz aber „aus heutiger Sicht ein eher theoretisches Szenario”. Das gilt wohl auch für die Kommunen im Kreis Heinsberg und den Kreis selbst, die überwiegend eine vergleichsweise geringe Verschuldung aufweisen und laut Sprecher Ulrich Hollwitz „keinerlei Pro­bleme bei der Kreditbeschaffung” haben.

Und was machen die Banken? Zumindest die örtlichen Institute sehen keinen Anlass, ihr Verhalten gegenüber den Kommunen zu ändern. „Wir haben bis heute alle Kreditwünsche von Kommunen erfüllt”, betont etwa Hubert Herpers, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Aachen. „Aus heutiger Sicht sehen wir auch keinen Änderungsbedarf. Wir stehen den Kommunen weiterhin als zuverlässiger Partner zur Verfügung.” Ähnlich äußert sich Hans-Josef Kaulen von der VR-Bank Würselen: „Wir haben nichts geändert, und wir werden auch nichts ändern. Wir sehen Kommunen wie bisher gerne als Geschäftspartner.”

Bei den überörtlichen Banken hört sich das ein wenig anders an. So leiht die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau seit dem 1. August Kommunen nur noch maximal 750 Euro je Einwohner. Diese Grenze werde unabhängig von der finanziellen Situation der jeweiligen Kommune ermittelt, betont Sprecherin Sonja Höpfner. Für Kommunen mit KfW-Darlehen bis zu fünf Millionen Euro gelte diese Grenze nicht.

Die Deutsche Bank, die überwiegend Kassenkredite zur Verfügung stellt, hat laut Bereichsleiter Jens Michael Otte bereits vor zehn Jahren eine interne Risikoabschätzung zur Überprüfung der Bonität von Kommunen eingeführt. Dabei würden nicht nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen und Veränderungen etwa bei der Einwohnerzahl, sondern auch die Qualität der Verwaltung bewertet. „Wir stellen das den Kommunen transparent dar.”
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