Düren - Vergabe von Annakirmes-Plätzen: Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Vergabe von Annakirmes-Plätzen: Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Von: inla
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In einem Schreiben sollen die Kirmesbeschicker behaupten, dass sie Geld an (einen) Politiker gezahlt hätten und offenbar als Gegenleistung erwartet haben, einen der lukrativen Standplätze auf der Kirmes zu erhalten. Foto: Burkhard Giesen

Düren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Politiker des Dürener Rates und Beschäftigte der Stadtverwaltung. Der Vorwurf: die Annahme von Geld- und Sachgeschenken im Zusammenhang mit der Vergabe von Stellplätzen auf der Annakirmes.

Jost Schützeberg, Sprecher der Aachener Behörde, sagte auf Anfrage, dass gegen acht Personen ermittelt würde. Wie sie sich genau auf Politik und Verwaltung aufteilen, wollte der Staatsanwalt mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht sagen.

Die Dürener „Ampel-Koalition“ hat in einer Stellungnahme betont, dass gegen „keinen Politiker aus unseren Reihen ermittelt wird“. „Von uns steht niemand unter Verdacht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Henner Schmidt, der in diesem Fall auch für Grüne, Linke und FDP spricht.

Grundlage der Ermittlungen soll eine Selbstanzeige der Stadt Düren sein, nachdem in politischen Kreisen Schriftstücke von verschiedenen Schaustellern eingegangen sind. Darin sollen die Kirmesbeschicker behaupten, dass sie Geld an (einen) Politiker gezahlt hätten und offenbar als Gegenleistung erwartet haben, einen der lukrativen Standplätze auf der Kirmes zu erhalten, heißt es aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen.

Diese Schreiben haben die Politiker an die Führung des Dürener Rathauses weitergeleitet. Die Verwaltungsspitze soll sich dann an die Aachener Staatsanwaltschaft gewendet haben. Sollten auch Mitarbeiter des Rathauses betroffen sein, liege es an Bürgermeister Paul Larue zu entscheiden, „ob diese im Lauf der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen mit anderen Aufgaben betraut werden“, schreibt die „Ampel“. Die betreffenden Ratsmitglieder wurden aufgefordert, ihre Mitgliedschaft im Steuerausschuss bis zum Ende des Verfahrens ruhen zu lassen.

Der Ausschuss tagt in der nächsten Woche nicht-öffentlich. Auf der Tagesordnung steht die Vergabe von Stellplätzen für die Kirmes 2018.

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