Urteil zur Annakirmes: Stadt muss über Anträge neu entscheiden

Von: Jörg Abels
Letzte Aktualisierung:
14759899.jpg
Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Stadt Düren verpflichtet, in acht Fällen über die Platzvergabe zur Annakirmes neu zu entscheiden. Der Steuerausschuss hatte Stammbeschicker ausgebootet und ohne ausreichende Begründung baugleiche Fahrgeschäfte anderer Schausteller zugelassen. Betroffen sind unter anderem der „Octopussy“ und der „Breakdance“. Foto: Abels

Düren. Sieben Wochen vor Beginn der Dürener Annakirmes hat die Stadt Düren vor dem Verwaltungsgericht Aachen eine Niederlage erlitten. Mit Eilbeschlüssen hat die 3. Kammer die Stadt verpflichtet, bis zum 30. Juni neu über die Anträge von acht abgelehnten Stammbeschickern zu entscheiden.

Unter diesen Beschickern sind auch die Betreiber des „Octopussy“, des „Breakdance“ und der „Wilden Maus“, bis zum 30. Juni neu zu entscheiden.

Der für die Platzvergabe zuständige Steuerausschuss unter Vorsitz von Hubert Cremer (FDP) hatte sich Mitte Dezember in geheimer Abstimmung mehrheitlich für baugleiche Fahrgeschäfte anderer Schausteller entschieden und damit die Klageflut ausgelöst, die sich auf die städtischen Vergaberichtlinien stützte.

Dort heißt es, dass zwar besonders attraktive Geschäfte Bewerbern der gleichen Branche vorzuziehen sind, aber eben auch, dass bei baugleichen Fahrgeschäften die Kriterien „bekannt und bewährt“ den Ausschlag geben. Das Aachener Gericht hält zwar das Kriterium der größeren Attraktivität für sachgerecht, auch wenn die Beurteilung subjektiv sei. Um die Auswahlentscheidung aber überprüfen zu können, müsse die Stadt die Gründe für die konkrete Auswahlentscheidung darlegen. Dies sei nicht erfolgt, heißt es. „Es sei nicht hinreichend transparent, wie der für die Verteilung der Standplätze zuständige Ausschuss am 13. Dezember die Bewerbung der jeweiligen Antragsteller im Vergleich zu den erfolgreichen Bewerbungen konkret bewertet beziehungsweise von welchem Maßstab an Attraktivität er ausgegangen sei“, teilt das Gericht mit.

In einem der DZ vorliegenden Eilbeschluss verweist das Gericht darauf, dass im Protokoll der Steuerausschusssitzung lapidar festgehalten wurde: „Die gewählten Geschäfte werden mehrheitlich als attraktiver angesehen.“ Es bleibe offen, auf welche Unterlagen die Ausschussmitglieder bei ihrer Entscheidungsfindung zurückgegriffen haben und welche Anstrengungen sie unternommen haben, einzelne Betriebe anhand ihrer jeweiligen Merkmale auf abstrakte Attraktivitätskategorien zu bewerten, teilt das Gericht mit. Dürens Rechtsdezernentin Christine Käuffer betonte am Freitag, dass sie und weitere Mitglieder der Verwaltung auf dieses Defizit in allen Sitzungen immer wieder hingewiesen hätten, ohne bei der Ausschussmehrheit Gehör gefunden zu haben.

CDU-Fraktionschef Stefan Weschke, selbst Steuerausschussmitglied, spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ für das selbstherrliche Gebaren der „Ampel“ und des Ausschussvorsitzenden. Er fordert Hubert Cremer „zum sofortigen Rücktritt auf, um weiteren Schaden von der Stadt und der Annakirmes abzuwenden und den Weg für einen Neuanfang freizumachen“. Cremer selbst weist die Rücktrittsforderung entschieden zurück. Er wisse nicht, wie die Verwaltung die Absagen formuliert habe: „Ich bin für die Ausfertigung der Schreiben nicht zuständig.“ Aus seiner Sicht gebe es genug Gründe. Wenn die nicht herangezogen wurden, sei das nicht sein Problem, erklärte er. Vor weiteren Stellungnahmen will Cremer jetzt erst einmal die rechtliche Einordnung der Eilbeschlüsse durch die von der Stadt hinzugezogene Anwaltskanzlei in Düsseldorf abwarten, legt nur so viel noch nach: Wenn es immer nur um die Kriterien „bekannt und bewährt“ gehe, gebe es keinen Spielraum für Neuerungen auf dem Kirmesplatz.

Wie geht es jetzt weiter? Die Stadt kann gegen die Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen. Ob das erfolge, konnte Christine Käuffer auf Nachfrage noch nicht sagen.

Schadenersatz droht

Auf jeden Fall aber muss der Steuerausschuss bis zum 30. Juni über die Vergabe der acht betroffenen Standplätze neu entscheiden. Stefan Weschke fordert die Ausschussmitglieder schon einmal auf, jetzt „unaufgeregt und fraktionsübergreifend anhand der Vergabekriterien nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen“. Er geht davon aus, dass zumindest einige der jetzt erfolgreich klagenden Stammbeschicker nachträglich doch noch zugelassen werden. Wenn nicht, dürfte die nächste Klage folgen, kündigte „Octopussy“-Betreiber Hubert Markmann am Freitag gegenüber der DZ schon mal an. Er habe in drei Jahrzehnten auf der Annakirmes nicht nur viel Herzblut und Energie in sein Geschäft investiert, sondern auch jährlich tausende Euro in Sicherheit und Attraktivität. Er werde – wenn nötig – bis zur letzten Instanz gehen, betonte Markmann, in siebter Generation Schausteller. Das sei er seinen Kindern, die die Tradition weiterführen wollen, schuldig.

Lässt der Ausschuss einige der bislang nicht berücksichtigten Schausteller zu, müssen andere, die bereits einen gültigen Vertrag für die Annakirmes 2017 haben, wieder weichen. Dann drohen der der Stadt zivilrechtliche Schadenersatzansprüche. „Damit müssen wir rechnen“, betont Christine Käuffer, der vor allem wichtig ist, dass der Steuerausschuss nun anhand der Vergaberichtlinien gut begründete Auswahlentscheidungen trifft.

Leserkommentare

Leserkommentare (4)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert