Unmut über Schweinemast-Pläne

Von: Jörg Abels
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Seit Jahren klagen Bewohner in Pingsheim, Dorweiler, Rath und Wissersheim über Geruchsbelästigung durch die Schweinmastanlage auf dem Margaretenhof. Jetzt soll der Betrieb um 40 Prozent vergrößert werden.

Nörvenich. Seit 28 Jahren betreibt Landwirt Johannes Färber am Margaretenhof an der L263 zwischen Nörvenich und Pingsheim eine Schweinemast. Mindestens ebenso lang gibt es Beschwerden über Geruchsbelästigung in Dorweiler, Pingsheim, Rath, Wissersheim und in Teilen von Nörvenich, weil der Betreiber zum Lüften der Anlage immer wieder die Tore geöffnet haben soll.

„Es gab Tage, an denen man weder auf der Terrasse sitzen noch bei offenen Fenster schlafen konnte”, erklärte Pingsheims Ortsvorsteher Theo Franken am Donnerstagabend im Hauptausschuss bei der Beratung der beantragten Erweiterung der Anlage. Die Zahl der Mastplätze soll von derzeit 3456 auf 4940 erhöht werden und damit eine Jahresproduktion von rund 12.000 Schweinen erreichen. Mit diesen Erweiterungsplänen bleibt der Landwirt knapp unter der Grenze, die laut Gesetz eine standortbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig macht.

Eine beim TÜV in Auftrag gegebene Studie geht davon aus, dass im Zuge der Erweiterung Belästigungen im Sinne der Geruchsimmissions-Richtlinie auszuschließen sind und mit umweltschädlichen Ammoniakimmissionen nicht zu rechnen ist. Planungsrechtliche Gründe für die Gemeinde, ihr im Zuge des Verfahrens - Genehmigungsbehörde ist der Kreis Düren - erforderliches Einvernehmen zu versagen, liegen damit nicht vor. darauf machte Bürgermeister Hans Jürgen Schüller gleich mehrfach aufmerksam.

Und trotzdem stimmte der Hauptausschuss einstimmig gegen die von der Verwaltung vorgelegte Dringlichkeitsentscheidung. „Auch wenn wir rechtlich zustimmen müssen, wollen wir ein Zeichen setzen”, begründete Josef Steffens (CDU) nach einer Sitzungsunterbrechung die gemeinsame Entscheidung. Die Politiker zweifeln die Aussagekraft des TÜV-Gutachtens an, sei es doch erstellt worden in einer Zeit, in der die Anlage nicht bestückt war.

„Wir möchten sichergestellt wissen, dass mit der Modernisierung der Anlage das Lüften der Vergangenheit durch einfaches Tür öffnen vermieden wird und damit die Gründe der massiven Geruchsbelästigung abgestellt werden”, erklärte Steffens in einer Stellungnahme. Die CDU fordert zur umfassenden Information der Bevölkerung eine Offenlage der Pläne und eine Umweltverträglichkeitsprüfung, „denn 16 Schweine rauf oder runter machen den Bock nicht fett”, so Steffens weiter.

Paul Bollenbach (Bürgerunion) warf noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion. „Mit der beantragten Erweiterung wird aus dem derzeitigen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ein Gewerbebetrieb, der nicht genehmigungsfähig ist”, so Bollenbach. „Es gibt für das Gebiet keinen aktuellen Bebauungsplan und der Flächennutzungsplan weist lediglich landwirtschaftliche Fläche aus.” Dies zu beurteilen, betonte Bürgermeister Schüller, obliege aber nicht der Gemeinde, sondern dem Kreis als Genehmigungsbehörde. Obwohl auch er den Plänen alles anders als positiv gegenüber steht, hatte er am Freitag keine andere Wahl, als den rechtlich unzulässigen Beschluss des Hauptausschusses zu beanstanden.

In der kommenden Woche wird der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzendem zu einem Gespräch einladen, ehe der Gemeinderat auf einer außerordentlichen Sitzung am 5. Februar erneut über das Thema beraten muss. Bis zum 10. Februar muss das Einvernehmen der Gemeinde vorliegen, andernfalls droht eine Schadensersatzklage.
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