Umfrage: Was bewegt Sie im Kreis Düren?

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Fordert verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohle: Landrat Wolfgang Spelthahn.

Kreis Düren. „Was bewegt Sie im Kreis Düren?“, fragen wir unsere Leserinnen und Leser. Passend dazu wollten wir von Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) wissen, wohin sich der Kreis aus seiner Sicht bewegt. Unsere Redakteure Stephan Johnen, Ingo Latotzki, Thorsten Pracht und Volker Uerlings trafen den Landrat im Kreishaus zum Interview.

Herr Spelthahn, wir fragen unsere Leser ab Samstag, was sie bewegt. Was bewegt Sie als Landrat?

Spelthahn: Mich bewegt die Frage, wie es im Kreis Düren mit der Energiewende weitergeht. Vor uns liegt eine sehr spannende Weichenstellung. Die Bürgerinnen und Bürger hatten über Jahrzehnte unter Emissionen zu leiden, durch drei aktive Tagebaue hat eine extreme Umgestaltung unserer Region stattgefunden. Jetzt verdichtet sich das Bild, dass sowohl in der bundesweiten öffentlichen Wahrnehmung als auch in politischen Kreisen in Berlin die Braunkohle nicht mehr gewollt ist. An dieser Stelle muss man besorgt fragen, ob auf jahrzehntelange Entwicklung ausgerichtete Pläne noch aktuell sind. Oder müssen wir uns schneller als geplant der Herausforderung stellen, unsere Landschaft wieder neu zu strukturieren und die regionale Wirtschaft zu stabilisieren? Unser Ziel ist es, diesen Prozess aktiv zu gestalten und nicht abzuwarten, bis Rahmenbedingungen verschoben werden.

Mit weiteren Landräten haben Sie im Zusammenhang mit den Diskussionen um eine Energieabgabe ein „Kohle-Abschaltprogramm“ kritisiert. Warum ist ein Strukturwandel, der sich seit Jahren ankündigt, so schwer zu organisieren?

Spelthahn: Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Wir haben Zehntausende Arbeitsplätze unmittelbar beim Bergbautreibenden. Wenn man Zulieferer und die Wertschöpfung des Konzerns insgesamt bewertet, mag die Zahl der Gewerkschaft Verdi, die von 100 000 Arbeitsplätzen spricht, übertrieben sein. Aber selbst wenn wir von 70 000 oder 80 000 Jobs reden, ist das ein gewaltiger Aderlass, den eine Region ohne Hilfe nicht überstehen kann. Niemand spricht sich dafür aus, von Klimaschutzzielen Abstand zu nehmen – aber es müssen verlässliche Parameter her.

Was bedeutet das konkret?

Spelthahn: Wir arbeiten nach Braunkohleplänen, die der Landtag vor Jahrzehnten genehmigt hat. Sie wurden leicht modifiziert, weil Garzweiler II kleiner wird. Aber die genehmigte Perspektive sieht immer noch 25 Jahre Braunkohleabbau vor. Wenn ich aber heute schon erkenne, dass diese Perspektive mit den Klimaschutzzielen kaum kompatibel zu sein scheint, dann muss ich von den Verantwortlichen fordern, dass sie nicht nur ihre Ziele justieren, sondern als Folge ihres Handelns auch die unmittelbaren Konsequenzen für die Region erkennen und entsprechend handeln. Wir fordern, alle Parameter verantwortungsvoll zu kalkulieren.

Mit Thomas Rachel (CDU), Dietmar Nietan (SPD) und Oliver Krischer (Grüne) ist der Kreis in Berlin stark vertreten. Wie stehen Sie zu Forderungen, eine überparteiliche Plattform zu schaffen, um die Interessen gemeinsam zu vertreten?

Spelthahn: Wir haben schon häufiger solche Runden Tische durchgeführt und damit gute Erfahrungen gemacht. Aber Runde Tische ersetzen keine klaren Vorgaben, auch wenn wir mit starken Abgeordneten in Berlin und Düsseldorf gesegnet sind.

Aber wird diese Vernetzung etwa in Berlin denn ausreichend genutzt?

Spelthahn: Das Forschungszentrum Jülich profitiert enorm von der Durchsetzungskraft des parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel. Wir haben bei der Umgehungsstraße B56n in Düren gemerkt, was geballte Kraft bewirken kann. Aber es gibt natürlich auch politische Unterschiede, die man nicht ignorieren darf.

Stichwort gebündelte Kräfte: Wo sehen Sie die Indeland GmbH?

Spelthahn: In der interkommunalen Zusammenarbeit, auch in Richtung Städteregion Aachen, hat sich die Indeland zu einer der wenigen Konstanten entwickelt. Wir arbeiten nicht mehr an weithin sichtbaren Bauwerken wie dem Indemann, dafür aber sehr stark am anstehenden Strukturwandel. Wir haben dezidiert die Flächennutzung für die Zeit nach dem Tagebau erarbeitet, in engem Benehmen mit den Städten und Kommunen, die Anrainer sind. Die Integration der Stadt Düren soll bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Dann hätten wir etwas geschafft, was die anderen Tagebaue noch vor sich haben: dass alle Anrainer-Kommunen in einer gemeinsamen Planungsgesellschaft die Zukunft gestalten.

Dennoch hat man den Eindruck, dass konkrete Ergebnisse nicht greifbar sind.

Spelthahn: Das liegt eher an der Wahrnehmung. Wir haben mit einem sogenannten Masterplan eine fundierte Grundlage für unsere Arbeit geschaffen und verfolgen verschiedene Projekte, wie den Ausbau des Bahnhofs in Langerwehe zu einem Eingangstor ins Indeland oder die Ausweisung der Merscher Höhe als interkommunales Gewerbegebiet. Wir optimieren zudem Schnittstellen zwischen den Städten und Gemeinden im Indeland, vernetzen die Freizeitangebote, haben aber zuletzt auch am Blau-steinsee in Eschweiler noch einen Parkplatz realisiert. Zudem planen wir 20 Jahre im Voraus. Verglichen mit politischen Zyklen ist das ein ungeheurer Zeitraum. Dabei arbeiten wir immer noch mit vielen Unwägbarkeiten, was die Finanzierung und die mögliche Verschiebung der Zeitachse angeht. Deshalb beschäftigt mich das Thema ja so sehr. Wenn die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht nachjustiert werden, sondern die alten Kraftwerke einseitig die Last tragen, dann droht die Gefahr, dass das Kraftwerk Weisweiler schneller vom Netz geht, als geplant.

Was meinen Sie mit schneller? In weniger als zehn Jahren?

Spelthahn: Ja, das will ich nicht ausschließen. Im Moment haben Braunkohlekraftwerke nicht mehr die Betriebsstunden, die eigentlich notwendig wären. Und wenn sich der Druck auf die Altanlagen verstärkt, dann will ich nicht ausschließen, dass diese Anlagen kurzfristig vom Netz genommen werden. Und ohne einen Großabnehmer in Form eines Kraftwerks macht die Tagebauarbeit wenig Sinn. In diesem Fall würden unsere Pläne deutlich nach vorne gezogen. Wir müssten dann zeitgleich die Rekultivierung und das Auffangen wegfallender Arbeitsplätze sicherstellen.

Rechnen Sie angesichts der Lage von RWE damit, dass der Konzern die eingeplanten Gelder für den Strukturwandel bereitstellt?

Spelthahn: Die gesetzliche Grundlage für den Abbau von Braunkohle fußt auf der gleichzeitigen Verpflichtung, die Folgen dieses Handelns auch wirtschaftlich aufzufangen. Das ist ein Grundkonsens, der gehalten werden muss. Es muss sichergestellt werden, dass der Konzern dieser Auflage gerecht wird.

In der Stadt Düren werden die Fördergelder oft als Hauptargument für den Indeland-Beitritt genannt.

Spelthahn: Das Zugreifen auf Fördergelder darf nicht der Schlüssel für die Mitgliedschaft sein. Entscheidend ist es, eine Planungsgemeinschaft zu haben, die abgestimmte Entwicklungen vorgibt. Es ist ein sehr ungünstiges Bild, wenn der größte Anrainer, selbst wenn er nur mit einem kleinen Bereich in der Ortschaft Merken direkt vom Tagebau betroffen ist, nicht Mitglied einer solchen Planungsgesellschaft ist. Ich habe den Eindruck, dass der Blick sich von den Fördermitteln zwischenzeitlich auf die Chancen der Zusammenarbeit verlagert hat. Wir unterhalten uns jetzt schon über zukünftige interkommunale Gewerbegebiete. Die drängendste Frage ist doch: Wo können wir Flächen ausweisen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, wenn die Stellen im Tagebau wegfallen? Wir müssen die Pluspunkte der Region zur Geltung bringen. Und da wird uns von allen Experten bescheinigt, prädestiniert für Logistik zu sein.

Es wird also im Hinblick auf einen Logistik-Standort einen neuen Vorstoß geben?

Spelthahn: Ja. Wir haben mehrere Pluspunkte: eine günstige Lage zwischen den Seehäfen und dem Rest Europas, eine Eisenbahnstrecke mit einem eigenen Bahnunternehmen und zwei Autobahnen. Diese Pfunde will ich nicht aus der Hand geben. Im Bereich Logistik und logistiknahe Dienstleistungen entstehen in Nordrhein-Westfalen mit die meisten Arbeitsplätze.

Welche Standorte kommen in Frage?

Spelthahn: Ich habe einmal den Fehler gemacht – und ich sage offen, dass es ein Fehler war – das Logistikzentrum Arnoldsweiler/Merzenich ohne völlige Rückendeckung der lokalen Politik propagiert zu haben. Wir haben drei Flächen identifiziert, die in Frage kommen. Wir werden keine Fläche finden, wo es ohne Belastung für die Bevölkerung geht. Daher werden wir uns erst zusammensetzen und versuchen, mit den jeweiligen Verantwortlichen einen Konsens zu finden, und uns dann gemeinsam nach guter Vorbereitung in einem Kommunikationsprozess den Menschen stellen. Das wird nur gemeinsam gehen.

Verraten Sie uns die Flächen?

Spelthahn: Nein. Wir haben damals blauäugig geglaubt, jeder wird begeistert sein, wenn wir mit einem Investor und einer Idee kommen. Diese Erfahrung möchte ich nicht noch einmal machen.

Hätten Sie sich damals mehr Rückendeckung aus der Lokalpolitik gewünscht?

Spelthahn: Ich möchte keine Haltungsnoten vergeben. Aber ich erhoffe mir für die Zukunft, dass nach einer internen Diskussion und der Festlegung auf ein gemeinsames Ziel alle Flagge zeigen und trotz Gegenwind dieses Projekt vorantreiben.

Wir können aber davon ausgehen, dass die Flächen in der Mitte und im Norden des Kreises angesiedelt sind.

Spelthahn: Ja, denn in der Eifel macht es keinen Sinn. Das ist und bleibt unsere touristische Destination.

Das Wirtschaftsstrukturgutachten hat der Stadt Düren kein gutes Zeugnis ausgestellt. Im Mittelstädte-Ranking der IHK Düsseldorf belegt Düren in der Kategorie „Arbeitslosenanteil“ den 181. und letzten Platz. Machen Sie sich Sorgen um die Kreisstadt?

Spelthahn: Ich mache mir keine Sorgen. Die Kreisstadt ist besser, als ihr oft bescheinigt wird. Wie ist die Ausgangslage? Düren hat dieselben sozialen Kennziffern wie das Ruhrgebiet. Die Stadt ist völlig untypisch für den ländlichen Raum. Ein Drittel der Menschen des Kreises leben in der Stadt Düren, aber nahezu zwei Drittel aller Hartz IV-Empfänger. Das liegt an der Zuzugspolitik vergangener Jahrzehnte und sicher auch am günstigen Wohnraum in der Innenstadt. Die sozialen Herausforderungen sind gewaltig. Wenn man dann bedenkt, dass Düren es schafft, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, kann ich nur ein Kompliment aussprechen.

Was muss passieren, um die Lage zu verbessern?

Spelthahn: Wenn ich viele Hilfebezieher habe, dann muss immer das Ziel sein, die Leute aus dem Hilfebezug herauszubekommen. Dafür muss man Präventionsarbeit leisten. Wir haben 42 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, deren Arbeit auch in die Stadt hineinwirkt. Auch die Stadt Düren hat hier investiert. Parallel dazu möchte ich auch ein Zeichen des Aufschwungs in Düren setzen, deshalb liegt mir das Stadthallen-Projekt so am Herzen. Wir wollen Leute in die Innenstadt locken, die hier Steuern zahlen und sich vielleicht eine Existenz aufbauen, damit die Wirtschaftskraft gestärkt wird. Wir brauchen attraktive Wohngebiete und die Ertüchtigung der bestehenden Immobilien und tragfähige Entwicklungsperspektiven.

Der Kreis betreibt eine eigene Wirtschaftsförderung, Düren und Jülich ebenfalls. Das schafft auch Konkurrenz. Könnte man das nicht zusammenfassen, ähnlich wie beim Tourismus?

Spelthahn: Sie sprechen mit der Wirtschaftsförderung ein Thema an, bei dem ich auch Lehrgeld bezahlt habe. Ich war früher ein großer Anhänger einer kreisweiten Wirtschaftsförderung für alle. Damit sind wir gescheitert, weil wir nicht erkannt haben, dass die Menschen noch nicht so weit sind. Sonntags sagt jeder: Wir müssen global denken, der Kirchturm ist nicht mehr der Maßstab, was gut für die Region ist, ist auch gut für mich. Wenn es aber am Montag um eine ansiedlungswillige Firma geht, machen wir die Erfahrung, dass die Sonntagsreden vergessen sind. Wir werden es nicht schaffen, den Anspruch von Städten wie Jülich und Düren auf eine eigene Vertretung ihrer Interessen zu unterbinden. Das soll auch gar nicht passieren.

Sondern?

Spelthahn: Entscheidend ist: Wir müssen die Zusammenarbeit der Akteure verbessern und die Schnittmengen gemeinsamer Interessen deutlich machen. Dabei geht es nicht darum, sie in einen Gesellschaftsmantel zu zwängen, das scheitert. Aber wenn wir es schaffen, eine gemeinsame Botschaft zu entwickeln, dann sind wir stärker als wenn wir den krampfhaften Versuch unternehmen, alles unter ein Dach zu fassen. Manches geht gemeinsam besser, manches muss man allein machen! Wir reden zudem über unterschiedliche Herausforderungen. In Jülich gibt es eine riesige Technologielastigkeit, es herrscht eine hohe Nachfrage. Dort muss man gutes Flächenmanagement betreiben. In Düren muss ich baggern, beißen und akquirieren, um die Standortnachteile aus irgendwelchen Rankings auszugleichen und trotzdem attraktiv zu sein. Die Wirtschaftsförderung des Kreises soll Partner für alle sein und konstruktiv mitarbeiten. Wir haben mit Heimbach die kleinste Stadt in Nordrhein-Westfalen und mit Düren eine der größten kreisangehörigen Städte. Dieses Spannungsfeld ist eine ungeheure Herausforderung.

Und mittendrin sorgt die A4 für einen zusätzlichen Bruch. Wann wird der Graben zwischen Düren und Jülich zugeschüttet?

Spelthahn: Das ist ein Thema vieler Älterer, glaube ich. Ich habe selbst im Archiv nachgelesen, dass es bei der kommunalen Neugliederung den klaren Vorschlag gab, die Namen beider Altkreise im neuen Kreis zu integrieren. Das hätte eine Menge Emotionen rausgenommen. Dieser nicht begründete Beschluss des Landtages, auf Doppelnamen zu verzichten, was heute überhaupt kein Problem mehr ist, hat bei den Jülichern das Gefühl einer feindlichen Übernahme erzeugt. Wir steuern dem durch handfestes Tun entgegen und nicht durch eine emotionale Pseudo-Diskussion. Deshalb verfolge ich auch mit großer Überzeugung die Idee, alle Dienstleistungen des Kreises demnächst auch wieder in Jülich vorhalten zu können. Einrichtungen wie ein Straßenverkehrsamt, ein Jugend- oder Gesundheitsamt wieder in Jülich zu haben, bringt das alte Gefühl des Kreises Jülich wieder zurück. Das wird von vielen Bürgern sehr positiv bewertet. Vielleicht kann man sich ja irgendwann darauf verständigen, diese Einheit des Kreises noch deutlicher zu manifestieren. Ich glaube in jedem Fall, dass wir enger zusammenwachsen.

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