„Überlebenskampf“ nach der Katastrophe

Von: Sarah Maria Berners und Stephan Johnen
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In den Mund gelegt: In Kreuzau haben Plakatierer Angela Merkel für „Zweitstimme FDP“ werben lassen. Foto: Sarah Maria Berners

Kreis Düren. Egbert Braks spricht von einer „schwierigen Sachlage“ – und meint das desaströse Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl. „Wir müssen den Wählern zeigen, dass es weiter eine liberale Kraft im Land gibt und diese eine Alternative darstellt“, sagte der Kreisvorsitzende mit Blick auf die Kommunalwahl.

Dass seine Partei erstmals nicht im Bundestag vertreten ist, erleichtere den Wahlkampf nicht gerade. „Es besteht die Gefahr, dass die Wähler denken, die FDP sei tot.“ Abwanderungsbewegungen möchte Braks verständlicherweise verhindern, „wir wollen weiter dazugehören“. Am Montagabend trafen sich die Parteimitglieder zum Meinungsaustausch. „Wir sind nicht nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU“, sagte Braks. Der FDP müsse es „von unten“ gelingen, wieder ein eigenes, trennscharfes Profil zu entwickeln. Braks: „Wir brauchen eine Mobilmachung in den Monaten bis zur Kommunalwahl. Leicht wird das nicht.“

Personalwechsel in Berlin

„Erst muss alles kaputtgehen, bevor etwas Neues anfängt“, kommentiert Jörn Langefeld, der Direktkandidat der FDP im Kreis Düren, den Ausgang der Wahl und spricht von einem weinenden und einem lachenden Auge. Traurig stimme ihn das schlechte Abschneiden seiner Partei, aber: „Ich bin froh, dass die alte Riege nun von einer neuen abgelöst wird.“ Die Bundespolitik hätte vielen Menschen an der Basis nicht mehr entsprochen. Er setzt darauf, dass Euro-Kritiker Frank Schäffler und Wolfgang Kubicki neue Impulse setzen.

Die FDP habe zu wenige eigene Ideen eingebracht und daher Stimmen an die CDU und die eurokritische Partei AfD abgegeben. Langefeld ist zuversichtlich, dass sich die FDP wieder berappen werde, „wenn uns die Veränderungen an der Spitze gelingen und wir uns für die richtigen Themen entscheiden“. Als Stichworte nennt er eine kritischere Haltung in der Euro-Debatte, die Vereinfachung des Steuerrechts und den Einsatz für mehr Datenschutz. Dafür habe die FDP eine Legislaturperiode lang Zeit.

Doch wie geht es im Bundestag weiter? Welche Koalition wird das Steuer übernehmen? Der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan geht davon aus, dass die Koalitionsgespräche „nicht so schnell“ zu einem Ergebnis kommen. „Vorsicht an der Bahnsteigkante! Ich warne alle davor, vorschnell auf den Zug Große Koalition aufzuspringen“, sagte er der DZ. Als Mitglied des Landesvorstands sei Nietan in die Verhandlungen eingebunden. Bereits am Montag tagten bis in die späten Abendstunden Landesvorstand und Präsidium. Heute steht ein Treffen der neuen SPD-Bundestagsfraktion mit der alten Fraktion an, Mittwoch tagt erstmals die neue Fraktion. Es sei zu früh, heute schon über den Ausgang der Verhandlungen zu spekulieren.

„Der Markenkern SPD muss erhalten bleiben“, forderte Nietan mit Blick auf eine Koalition. Abstriche bei Themen der sozialen Gerechtigkeit dürfe es nicht geben. „Wir haben als SPD den Politikwechsel gefordert“, sagte Nietan. Mitgliedern und Wählern dürfe nicht vor den Kopf gestoßen werden. Während des politischen Abtastens und Positionierens gehe die Arbeit als Abgeordneter weiter. So wird Nietan noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags am 22. Oktober für seine Fraktion in die Türkei reisen und dort mit Nichtregierungsorganisationen ins Gespräch kommen.

Auch für Oliver Krischer (Grüne)wird es eine arbeitsreiche Woche. Montag ist er mit dem Zug nach Berlin gereist, um dort den Ausgang der Wahl zu analysieren. Sein Telefon stand kaum mehr still. „Wir haben die Wahl verloren, das brauchen wir nicht schönreden“, sagte Krischer. In dieser Woche werde diskutiert, wie sich die Grünen auch personell neu aufstellen können. In der heutigen Fraktionssitzung wolle man sehr offen reden, am Abend steht ein Treffen der alten und neuen Abgeordneten an. Dann heiße es auch Verabschieden von Kollegen, mit denen man vier Jahre lang gut zusammengearbeitet habe. Einer schwarz-grünen Koalition räumt Krischer „keine Perspektive“ ein.

Die Einladung von Angela Merkel zum Gespräch werde seine Partei annehmen, aber im Wahlkampf seien die „Gräben eher tiefer geworden“. Allein in seinem Fachgebiet, der Energiepolitik, sehe er so viele Uneinigkeiten, „dass ich mir nicht vorstellen kann, wie wir zu einer Linie finden sollten“. Zuerst sei ohnehin die SPD gefragt. Auch für künftige Wahlkämpfe hat Krischer erste Ideen gesammelt. „Wir müssen uns fragen, ob es gut war, ein so detailliertes Programm aufzustellen.“ Die Grünen hätten damit Flanken für die politischen Gegner geboten. „Vielleicht müssen wir unsere politischen Ziele anders erläutern“, sagt Krischer mit Blick auf die Steuervorschläge seiner Partei.

„Die Wahlsiegerin CDU ist offen für Gespräche. Wichtig für Deutschland sind stabile Mehrheiten“, betont Thomas Rachel. Er ist überzeugt, dass es einen „ausbalancierten Weg“ für eine Koalition gibt. Ob es einen Wunschkandidaten gibt? Diese Frage möchte er nicht kommentieren. Das erste Gesprächsangebot hat die Kanzlerin der SPD unterbreitet. „Solche Gespräche müssen in Ruhe geführt werden“, sagt Rachel.

Die Dürener Wirtschaft würde eine schnelle Regierungsbildung begrüßen. „Eine Große Koalition ist die einzige realistische Möglichkeit“, findet Hans Harald Sowka, Geschäftsführer der Vereinigten Industrieverbände von Düren, Jülich, Euskirchen und Umgebung (VIV). Schwarz-Grün halte er für völlig unrealistisch. „Mit der FDP wäre so manches Wahlversprechen vielleicht wieder kassiert worden“, mutmaßt Sowka. Bei einer Großen Koalition hingegen sei mit einer weiteren Belastung des Bundeshaushalts zu rechnen. Zum Thema Mindestlohn betont er: „Ich halte die Diskussion für überbewertet, da wir bereits für fünf Millionen Arbeitnehmer verbindliche Mindestlöhne haben. Da ist die Milch schon verschüttet.“ Sowka traue aber beiden Parteien zu, die Weichen für die Zukunft zu stellen. „Deutschland ist gut unterwegs. Das werden wir auch in vier Jahren sagen können.“

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