Tempo 30 bald auch auf Hauptstraßen?

Von: Burkhard Giesen
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Nach der Änderung der Straßenverkehrsordnung können nun auch übergeordnete Straßen zu Tempo-30-Zonen erklärt werden. Copyright: imago/Sven Lambert

Kreis Düren. Das Ziel des Kelzer Ortsvorstehers Günter Jäger ist klar formuliert: In Abstimmung mit den zuständigen Behörden soll geprüft werden, ob in Kelz die Michaelstraße als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden kann.

Den Antrag hatte Jäger schon im Oktober gestellt, mit Blick auf die anstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung, die die Hürden für eine Ausweisung von verkehrsberuhigten Bereichen absenken soll. Der Vettweißer Gemeinderat, der über den Antrag Jägers entscheiden sollte, erklärte sich mit dem Antrag nicht nur einverstanden, sondern verlangte eine entsprechende Vorgehensweise gleich für alle Ortschaften im Gemeindegebiet. Die Besonderheit in Kelz: Die Michaelstraße ist die Ortsdurchfahrt und zudem eine Landesstraße.

Waren verkehrsberuhigte Zonen bisher allenfalls in Wohngebieten möglich, wird es mit der inzwischen in Kraft getretenen Änderung der Straßenverkehrsordnung erstmals auch an Landes- oder Bundesstraßen möglich, ein Tempolimit zu erlassen. So generell wie der Kelzer Ortsvorsteher sich das erhofft hatte, wird eine Regelung aber nach wie vor nicht möglich sein. Elke Baum-Teschner, Leiterin des Straßenverkehrsamtes beim Kreis Düren: „Der Gesetzgeber spricht davon, entsprechende Regelungen beispielsweise vor Schulen, Kindertagesstätten oder Altenheimen zu ermöglichen. Auch weiterhin ist aber eine Einzelfallprüfung vorgesehen.“

Im Fall Kelz wären das abgesehen von der Gemeinde selbst auch die Polizei und der Landesbetrieb Straßen NRW. Auch Franz-Josef Simon vom Tiefbauamt der Stadt Düren geht davon aus, dass „eine generelle Ausweisung von klassifizierten Straßen oder innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen in Tempo-30-Zonen auch nach der Änderung der Straßenverkehrsordnung nicht möglich ist. Auch weiterhin dienen diese Straßen dem zügigen Vorankommen des überörtlichen Verkehrs“.

Dabei hatte die Stadt Düren es auch schon in der Vergangenheit geschafft, an Hauptverkehrsstraßen eine 30 km/h-Beschränkung umzusetzen – beispielsweise an Grundschulen. Möglich wurde dies durch einen entsprechenden Schulwegerlass. Weiteren Handlungsbedarf sieht Simon durch die Änderungen bei der Straßenverkehrsordnung deshalb für die Stadt Düren nicht, zumal „die Strecken, bei denen die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert wird, nur maximal 300 Meter lang sein darf“.

Günter Jäger in Kelz würde das sogar reichen: „Wir haben am Ortseingang einen Kindergarten. Zwar befindet sich der Haupteingang in einer Seitenstraße, aber die Eltern kommen natürlich vorwiegend über die Michaelstraße, und dort ist der Bürgersteig wirklich sehr eng.“ Die zweite Gefahrenstelle sieht Jäger am Spielplatz an der Kirche – 250 Meter entfernt. Jäger: „Für mich wäre es wichtig, wenn diese beiden Gefahrenstellen entschärft werden könnten.“

Jäger hat für diesen Antrag noch ein anderes gutes Argument: Die einst versprochene Ortsumgehung für Kelz wurde gestrichen, befindet sich nicht mal in der Planungsphase. Stattdessen habe der Durchgangsverkehr mit der Öffnung der Autobahnanschlussstelle bei Merzenich deutlich zugenommen. Jäger: „Was sich hier seitdem an Schwerlastverkehr durch den Ort quält, ist enorm.“

Dennoch wird sich Jäger – und mit ihm vermutlich viele weitere Ortsvorsteher im Kreis Düren – noch gedulden müssen. Und das nicht, weil das Straßenverkehrsamt des Kreises Düren nicht willens wäre, den Antrag zu prüfen. Elke Baum-Teschner: „Es ist wie so oft bei einem neuen Erlass: Der wird sehr kurzfristig umgesetzt, aber die entsprechenden Ausführungsbestimmungen liegen dann noch nicht vor. Die hätte ich lieber heute als morgen. Das ist auch der Grund, warum wir bei diesem Thema noch sehr zurückhaltend in der Bewertung sind.“

Immerhin müssen entsprechende Anordnungen auch rechtlich wasserdicht sein. Liegen die Bestimmungen vor, müssen Polizei, die Kommune und der Landesbetrieb Straßen gehört werden. Vorteil Jäger: Sein Antrag dürfte zumindest ganz oben auf der Liste stehen.

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