SWD-Mehrheit kostet die Stadt 28,5 Millionen

Von: Jörg Abels
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28,548 Millionen Euro müsste die Stadt bezahlen, um ihren Anteil an den Stadtwerken auf 50,1 Prozent zu verdoppeln. Der Stadtrat entscheidet am Mittwoch über den Kauf den Anteile von RWE. Foto: Abels

Düren. Kämmerer Harald Sievers spricht von der „wichtigsten und bedeutsamsten finanzpolitischen Entscheidung, die der Stadtrat im kommenden Jahrzehnt treffen muss“: Die Rede ist von der seit Jahren von der SPD geforderten Übernahme der Mehrheit an den Stadtwerken (SWD), mit der sich nach langem Widerstand im vergangenen Jahr auch die CDU angefreundet hat.

In der Ratssitzung am Mittwoch, 17 Uhr im Kreishaus, muss die Politik entscheiden, ob sie zum 1. Oktober 25,05 Prozent der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Mehrheitseigentümer RWE zurückkauft, damit die Stadt mit 50,1 Prozent wieder „Herr im eigenen Haus“ wird. Der Kaufpreis beträgt 28,548 Millionen Euro. Er basiert auf dem Gutachten einer Essener Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die von Stadt und RWE beauftragt wurde und den Unternehmenswert der Stadtwerke Düren zum Jahresende 2013 mit 110,635 Millionen Euro berechnet hat.

Auf den ersten Blick scheint die sogenannte „Rekommunalisierung“ für die Stadt ein gutes Geschäft zu sein. 2012 erwirtschafteten die Stadtwerke Düren auch Dank des Verkaufs der Straßenbeleuchtung an den Dürener Service Betrieb einen Gewinn von 7,2 Millionen Euro, in 2013 waren es – belastet von der gesetzlich vorgeschriebenen Ausgliederung des Netzbetriebs in die Tochtergesellschaft Leitungspartner – noch 5,9 Millionen Euro. 25 Prozent davon flossen in die Stadtkasse.

Bei einem doppelt so hohen städtischen Gesellschaftsanteil würde die Stadt künftig 50 Prozent der Gewinne abschöpfen. Sprudeln die Gewinne aus dem Verkauf von Strom, Gas und Wasser weiterhin so üppig, könnten nicht nur die Zinsen für den kreditfinanzierten Rückkauf von anfangs rund 580.000 Euro mühelos beglichen werden, auch eine rasche Tilgung des Kredits wäre problemlos möglich. Und es bliebe sogar noch Spielraum für Investitionen in anderen Bereichen des Haushalts.

Aber genau dieser Punkt birgt das große Risiko des Rückkaufs. Ob das Geschäftsmodell der Stadtwerke auch in Zukunft derart hohe Gewinne abwirft, kann angesichts der unsicheren Zeiten auf dem Energiemarkt infolge der Energiewende und der Herausforderungen, vor denen die Stadtwerke Düren stehen, niemand mit Sicherheit sagen. „Ich kann der Politik nur raten, Chancen und Risiken sorgfältig abzuwägen“, betont daher Harald Sievers. Denn auch im Kaufpreis der 25,05 Prozent sind bereits Gewinnerwartungen der Zukunft enthalten.

Auf der anderen Seite muss die Politik entscheiden, ob ihr die im künftigen Gesellschaftervertrag ausgehandelten Gestaltungsmöglichkeiten ausreichen. Mit der Übernahme der Mehrheit verbanden sowohl SPD als auch CDU bisher die Erwartung, den städtischen Einfluss auf die künftige Ausrichtung der Stadtwerke erhöhen und das Thema regenerative Energie in den Vordergrund stellen zu können. Sievers allerdings macht deutlich, dass die Stadt auch als Mehrheitseigentümerin keineswegs in Zukunft die SWD-Ausrichtung alleine bestimmen kann.

Sievers charakterisiert das künftige Kräfteverhältnis im neu ausgehandelten Gesellschaftervertrag „mehr als gemeinschaftliche Unternehmensführung denn als unternehmerische Dominanz“. Die Stadt könne zwar mehr als bisher RWE-Pläne verhindern, in den bisherigen Tätigkeitsfeldern aber nur in wenigen Fällen selber gestalten. „Der bedeutsamste Fall dürfte die Möglichkeit der Trennung vom jeweiligen Geschäftsführer sein“, betont Sievers. Dies ist aktuell aber offenbar überhaupt kein Thema, lässt CDU-Fraktionschef Stefan Weschke durchblicken.

Ungeachtet der Risiken und überschaubaren Gestaltungsmöglichkeiten, zeichnet sich im Vorfeld der Ratssitzung eine deutliche Mehrheit für den Rückkauf ab. SPD-Fraktionschef Henner Schmidt signalisierte für die „Rote Ampel“ ebenso Zustimmung wie Stefan Weschke seitens der CDU.

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