Nideggen - Streit um Raumluftmessung treibt seltsame Blüten

Streit um Raumluftmessung treibt seltsame Blüten

Von: bugi
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Nideggen. Gibt es für die Stadt eine rechtliche Verpflichtung, am Nideggener Schulzentrum in regelmäßigen Abständen die Schadstoffbelastung der Raumluft untersuchen zu lassen?

Genau diese Frage wollte Bürgermeister Marco Schmunkamp (parteilos) geklärt wissen und kündigte deshalb in der Ratssitzung im Dezember an, die Frage dem Düsseldorfer Schulministerium zu stellen. Eine Antwort auf sein Schreiben hat er bis heute nicht bekommen. Und wird sie wohl auch nicht bekommen – weil genau diese Frage schlicht fehlte.

Haushaltsmittel von rund 30.000 Euro hatte die Verwaltung für eine entsprechende Messung in den Entwurf des Haushaltes für 2017 eingestellt. Das basierte auf der Zusage von Amtsvorgängerin Margit Göckemeyer, die für 2017 eine entsprechende Untersuchung zugesagt hatte.

Göckemeyer hatte zu ihrem Amtsantritt versucht, den inzwischen seit mehr als 15 Jahre schwelenden Streit über eine mögliche Schadstoffbelastung für Schüler und Lehrer endgültig aufzuarbeiten. Dazu hatte sie alle Beteiligten zu einem Runden Tisch eingeladen, der sich gemeinsam auf einen neuerlichen Gutachter verständigt hatte. Der hatte keine Grenzwertüberschreitungen feststellen können. Allerdings wurde damals in vier von sieben untersuchten Räumen eine erhöhte Konzentration von Dichlormethan gemessen. Eine Quelle konnte nicht gefunden werden.

Eingerichtet wurde deshalb eine sogenannte CO2-Ampel, die ein regelmäßiges Belüften der Räume sicherstellen sollte. Vereinbart wurden aber auch weitere Kontrollen, die das Kreisgesundheitsamt zuletzt für überflüssig erklärt hatte. „Eine raumluftbedingte gesundheitliche Gefährdung im Schulzentrum liegt nicht vor. Weitere Raumluftuntersuchungen sind nicht erforderlich“, hatte Amtsleiter Dr. Norbert Schnitzler Bürgermeister Schmunkamp mitgeteilt. Schnitzler hatte sich zuvor bei der Arbeitsgemeinschaft Umweltmedizin der Region Aachen rückversichert.

Der Hauptausschuss hatte daraufhin in seiner Sitzung mehrheitlich beschlossen, die Gelder für die Kontrollmessungen zu streichen. „Die rechtliche Bewertung der Notwendigkeit liegt bei der Stadt Nideggen. Da hier das Schulministerium in der Vergangenheit eingeschaltet war, wird die Stadt dieses über die Entwicklung informieren und die Beantwortung der Notwendigkeit einfordern“, hieß es zudem in der Verwaltungsvorlage zu der Sitzung.

„Wir sehen keine Handlungsnotwendigkeit“, reagierte jetzt auf Anfrage Ministeriumssprecher Jörg Harm, schließlich habe sich das Kreisgesundheitsamt dazu ausführlich geäußert. Die eigentliche Frage einer möglichen rechtlichen Verpflichtung zur Untersuchung kann Harm allerdings nicht beantworten. Harm: „Der Bürgermeister hat uns in seinem Brief den Sachverhalt geschildert. Das Schreiben beinhaltet keine Frage, deswegen hat er auch keine Antwort bekommen.“

Dieter Weber, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, wundert das. Allerdings: „Wir haben in dem Schreiben nur das umgesetzt, was uns die Politik vorgegeben hat.“ In der Tat hatte Schmunkamp den Entwurf des Schreibens in der Sitzung vorgelegt. Die Politik war es dann, die das Schreiben abgeändert hatte.

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