Streit um Hausanschlüsse: Bürgerinitiative kritisiert Abwassersatzung

Von: bugi
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Vettweiß. Gegen die Stimmen der Bürgerinitiative (BI) Vettweiß hat der Gemeinderat am Donnerstag die Neufassung der Abwasserbeseitigungssatzung beschlossen. Kritisch sieht man bei der BI insbesondere, dass die neue Abwassersatzung nach wie vor die Hausanschlüsse von der öffentlichen Abwasseranlage ausklammert.

„Das ist nicht im Sinne des Bürgers“, argumentierte Henning Demke, der Vorsitzende der Fraktion der Bürgerinitiative im Vettweißer Kommunalparlament, und verwies darauf, dass die Belastung für die Bürger ungerecht verteilt sei, da die Anschlussleitungen vom Kanal bis zum Haus teilweise nur ein oder zwei Meter lang seien, in anderen Fällen aber auch zehn Meter. Und, so Demke weiter: „In Hauptverkehrsstraßen ist die Beschädigung der privaten Grundstücksanschlussleitung größer als in Nebenstraßen.“

Die BI hat zudem Zweifel, dass diese Vorgehensweise rechtlich haltbar sei. So würden nicht nur sämtliche Wasserverbände und gemeindliche Eigenbetriebe die Hausanschlüsse in die öffentliche Abwasseranlage einbeziehen, auch Gerichte würden dies so sehen.

Im Juli 2013 hatte der Rat diese Thematik schon einmal auf Antrag der Bürgerinitiative diskutiert, damals aber beschlossen, erst nach einem möglichen Verkauf des Kanalnetzes an den Erftverband sich erneut mit dem Problem zu beschäftigen.

Dieser angedachte Verkauf ist allerdings derzeit nicht zulässig, so dass man bei der bisherigen Regelung, die Hausanschlüsse auszuklammern, geblieben ist. Gegen den Vorwurf, mit der Neufassung der Satzung rechtlich nicht auf der sicheren Seite zu stehen, wehrte sich Bürgermeister Josef Kranz: „Wir passen die Satzung nur an, weil sich einige gesetzliche Grundlagen geändert haben. Das hat nichts mit Recht oder Unrecht zu tun.“

In der von der BI beantragten namentlichen Abstimmung votierten nur die BI-Vertreter gegen die Satzung.

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