Streit um die Gebühren für Abfallentsorgung vor Gericht ausgetragen

Von: bugi
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Müll Mülltonne Symbol Symbolbild: dpa/Markus Scholz
Gebühr für Abfallentsorgung: Die Fraktion „Menschen für Nideggen“ erzwingen eine Offenlegung der Kalkulation. Symbolfoto: Markus Scholz/dpa

Nideggen. Wenn am 28. November der Nideggener Stadtrat die Gebührensätze für Winterdienst, Abwasser- und Abfallgebühren beschließen wird, dürfte es in der Sitzung hoch hergehen. Für Unmut sorgt offenbar, dass die Stadt im Bereich Abwassergebühren einen erheblichen Überprüfungsbedarf bei der Feststellung versiegelter Flächen sieht.

Ihr Vorschlag: Befristet soll dazu eine Stelle geschaffen werden. Kämmerin Carola Gläser: „Andere Kommunen haben dafür eine permanente Stelle eingerichtet. Wir wollen eine zeitlich befristete Stelle schaffen, um wieder auf einen aktuellen Status quo zu kommen.“ Vorschläge, man könne über Internetdienste wie Google Earth die entsprechenden Daten erhalten, hält Gläser nicht für zielführend. Zum einen müsse auch dafür Personal abgestellt werden, zum anderen könne sie sich nicht vorstellen, dass Gebührenbescheide, die auf diesem Datenmaterial basieren würden, Bestand hätten.

Kritik an dieser Regelung kam von der Fraktion „Menschen für Nideggen“ (MfN). Sie argumentiert, dass auch die ehrlichen Gebührenzahler belastet würden, weil die Kosten für die Planstelle in die Gebührenkalkulation eingerechnet würden. Eine spürbare Anhebung der Gebühren ist allerdings nicht geplant. Beim Schmutzwasser bleibt die Grundgebühr im Verwaltungsvorschlag gleich, die Verbrauchsgebühr sinkt sogar um drei Cent je Kubikmeter.

Beim Niederschlagswasser würde die Grundgebühr von 0,26 auf 0,28 Euro je Quadratmeter steigen, die Verbrauchsgebühr von 0,84 auf 0,83 Euro sinken. Schon vor der Sitzung war es zum Streit zwischen Verwaltung und MfN gekommen, weil die Verwaltung die Grundlagen der Ge-bührenkalkulationen nicht komplett offen legen wollte. Per Eilbeschluss vor dem Verwaltungsgericht konnte die MfN das allerdings erzwingen. Gestritten wurde auch über die Einführung einer Einheitsgebühr für die Abfallentsorgung.

Wie berichtet hatte die Verwaltung bei der Einheitsgebühr eine Anhebung der Gebühren für die Restmülltonne vorgeschlagen, bei gleichzeitiger Gebührenfreiheit für Biotonne und Sperrmüll. 111 Euro mussten die Bürger bisher in der günstigsten Variante im Jahr berappen, 72 Euro für die 60-Liter-Restmülltonne bei vierwöchentlicher Leerung und 39 Euro für die 120-Liter-Biomülltonne, die alle zwei Wochen geleert wird. Sperrmüll kostete extra. In der günstigsten Variante wären mit der Einheitsgebühr dann 91 Euro fällig – Biomüll und Sperrmüll inklusive.

Bei der Stadt will man so dafür sorgen, dass künftig mehr Haushalte die Biotonne nutzen, weil die Entsorgung des Biomülls deutlich kostengünstiger ist als beim Restmüll. Dieser Sichtweise schloss sich der Hauptausschuss in seiner ersten Beratung in der vergangenen Woche mehrheitlich an.

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