Steuerstreit: Indens Bürgermeister mahnt konstruktive Zusammenarbeit an

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Inden. In einer ergänzenden Stellungnahme beschäftigt sich Indens Bürgermeister Jörn Langefeld mit der Sitzung des Hauptausschusses am 21. Juni: „Die SPD und auch die CDU (Groko) in der Gemeinde Inden sprechen von der Notwendigkeit, belastbares Zahlenmaterial zu erhalten, was impliziert, dass sie solches nicht erhalten hätten. Dieser Behauptung wird vehement widersprochen“, schreibt der Bürgermeister.

Die Groko habe vielmehr erstmalig realistische Zahlen erhalten, mochte diese aber nicht wahrnehmen. Als Beispiel nennt Langefeld die von der Groko in den Vorjahren prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen, die sich 2022 nach deren Ansicht auf über acht Millionen Euro belaufen sollten. Dies seien aber vollkommen realitätsferne Zahlen, „denen ich zu keinem Zeitpunkt seit meiner Tätigkeit im Rat der Gemeinde zugestimmt habe. Wie sich jetzt zeigt, zu Recht“, schreibt der Bürgermeister.

Der jetzt geäußerte Wunsch nach belastbaren Zahlen sei seitens der Verwaltung vollumfänglich erfüllt worden. Die ständige Wiederholung der Forderung durch die Groko, als „verantwortungsvolle Politiker“ belastbare Zahlen haben zu wollen, sei nur vorgeschoben. Hätte die Groko sich schon in den Vorjahren wie „verantwortungsvolle Politiker“ verhalten, dann hätten sie „mit mir“ alle vorherigen Haushalte ablehnen und dort realistische Haushaltsansätze bilden müssen. Die Tatsache, dass dies nicht erfolgt sei, sondern die Haushalte „schöngerechnet“ wurden, zeige entweder die Realitätsferne oder den Versuch der fortgesetzten Täuschung der Indener Bevölkerung.

Die Belastung des Bürgers werde jedoch nicht dadurch weniger, indem man sie immer weiter nach hinten schiebe. Dieser Realität sehe sich die Groko nun gegenüber und begreife es immer noch nicht. „Ist es Realitätsverweigerung oder einfach nur Ignoranz?“, fragt Jörn Langefeld die Große Koalition aus SPD und CDU-Fraktion.

Als Retter der Bürger aufgespielt

Selbst jetzt, wo die Auswirkungen unmittelbar bevorstünden, werde noch versucht, alles schön zu reden, ja sogar sich als angebliche Retter der Bürger vor der bösen Steuerpolitik des Bürgermeisters aufzuspielen. „Hätte man beizeiten die Steuern moderat angehoben, dann würde man den Bürger jetzt nicht so stark belasten müssen“, schreibt der Bürgermeister weiter. Es sei das Gerede von Pharisäern, wenn jetzt argumentiert werde, man wolle den Bürger nicht so stark belasten, aber im gleichen Atemzug leugnet, dies selber mitverursacht zu haben.

Die Opposition im Gemeinderat und auch sicherlich einzelne Ratsmitglieder der Groko hätten dies erkannt und in ihrer Argumentation auch darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden seien. Leider sei diese Erkenntnis aber scheinbar nicht bis in die Köpfe der Parteiführungen der Groko durchgedrungen.

„Fakt ist auch, dass die alte rot-grüne Landesregierung mit ihrer Braunkohleausstiegspolitik, der maroden Gemeindefinanzierung, ihrer Flüchtlingspolitik und den fortgesetzten Verstößen gegen das Konnexitätsprinzip einen Großteil der Ursachen gesetzt hat“, verweist der Bürgermeister auch auf Einflüsse von außen. Es sei aber geradezu erheiternd, wenn dann, wie im jüngsten Hauptausschuss, ausgerechnet die SPD im Gemeinderat ein Loblied auf die neue CDU/FDP-Landesregierung anstimme und eine erhebliche Verbesserung der Kommunalfinanzen erwarte. Etwas, was sie selber in ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben, wollen sie nunmehr bereits im Vorgriff im Haushalt 2017 eingearbeitet sehen.

Festzuhalten bleibe, dass bisher nicht eine signifikante Einsparmaßnahme benannt worden sei, die eine nachhaltige Wirkung auf das Haushaltsdefizit hätte.

„Auch sollte sich gerade die SPD in Bezug auf den Umgang mit Mitarbeitern der Verwaltung schämen. Die Verweigerung, endlich eine Dachisolierung im Rathaus zu installieren, um damit angeblich 40 000 Euro einzusparen, ist schon – vom arbeitsrechtlichen und vor allem vom Arbeitnehmerstandpunkt betrachtet – ein trauriger Beschluss für eine Partei, die angeblich Arbeitnehmerinteressen vertritt“, hält Langefeld seine Kritik an den Indener Genossen nicht hinterm Berg. Frei nach dem Motto „Die können ruhig schwitzen“ zeige die Indener SPD ihr wahres Gesicht.

Appell an die Groko

Wenn es Politikern zu viel sei, sich effektiv mit den Problemen der Gemeinde Inden zu beschäftigen, so sollten diejenigen doch den Weg freimachen für Bürger, die sich damit beschäftigen wollen. „Die Groko zeigt sich nunmehr seit fast zwei Jahren als Bremsklotz der Indener Entwicklung. Ich appelliere an alle Mitglieder des Gemeinderates, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren und die Belange der Bürgerinnen und Bürger wieder als erste Priorität wahrzunehmen“, schließt Bürgermeister Jörn Lange-feld seine Stellungnahme.

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