Düren - Stadtwerke reagieren auf Entscheidung des BGH

Stadtwerke reagieren auf Entscheidung des BGH

Von: mv
Letzte Aktualisierung:

Düren. „Interessant“ und „weitreichend“ nennt Walter Jordans von der Bürgerinitiative „SWD zurück in Bürgerhand“ ein Urteil, das jüngst der Bundesgerichtshof gefällt hat. Danach müssen Firmen mit dem Namensteil „Stadtwerke“ zumindest mehrheitlich, also über 50 Prozent, in kommunaler Hand sein.

Die Initiative will genau das erreichen: die Rekommunalisierung der Stadtwerke Düren (SWD). Ein Anliegen, das auch in anderen Städten auf der Tagesordnung steht.

Wie werden die Stadtwerke Düren auf das Urteil reagieren, fragt Walter Jordans im Auftrag der Bürgerinitiative in einem Offenen Brief an den SWD-Geschäftsführer Heinrich Klocke. Wird die Stadt Düren den von der Initiative geforderten Rückkauf vollziehen und RWE Anteile an den Stadtwerken abkaufen? Oder werden die Stadtwerke sich umbenennen?

Keins von beidem, ist SWD-Prokurist Ingo Vosen überzeugt. Das BGH-Urteil vom 13. Juni 2012 (I ZR 288/10) betreffe die Dürener Stadtwerke nicht. „Wir befassen uns seit Ende Januar mit dem Thema und haben das Urteil mit juristischem Beistand analysiert“, erklärt Vosen. Auch die Verbraucherzentrale NRW habe diesbezüglich schon nachgefragt.

In dem Urteil seien Kriterien genannt, „die die Stadtwerke alle erfüllen“. Die Stadt habe „einen maßgeblichen Einfluss“ auf die Geschäftspolitik der SWD. Sie verfüge mit ihrem 25,05 Prozent-Anteil sogar über eine Sperrminorität, „sie kann alles, was ihr nicht gefällt, verhindern“.

Vosen nennt eine lange Liste von Kontroll- und Mitbestimmungsrechten, Vetorechten und Einblicksrechten. Auch, was die personelle Ausstattung des Aufsichtsrates betreffe und die Festsetzung der Tarife „geht nichts an der Stadt vorbei“.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert