Stadtrat zeigt dem Sanierungsplan die kalte Schulter

Von: sis
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Nideggen. Der Rat der Stadt Nideggen hat Dienstag zweimal in geheimer Abstimmung den Sanierungsplan abgelehnt. Bürgermeisterin Margit Göckemeyer kommentierte das Votum mit den Sätzen „Das ist kein Grund zum Jubeln” und „Ich werde bei den freiwilligen Leistungen jetzt nicht mehr den Kopf hinhalten.”

Zahlreiche Zuhörer verfolgten Diskussion und Abstimmung. Sportler des TuS Schmidt gehörten zu ihnen wie auch Vertreter der Initiative „Pro Bildung Nideggen”, die sich für den Erhalt von Grundschule und Turnhalle in Embken einsetzen.

Die Fronten waren schnell geklärt: Auf der einen Seite die Bürgermeisterin, Unabhängige, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP, auf der anderen Seite CDU, SPD und Menschen für Nideggen.

Zu Beginn hatte die Bürgermeisterin der im kommenden Jahr überschuldeten Stärkungspaktkommune pro Sanierungsplan gesprochen, der der Kommune weiter Gestaltungsraum lasse, auch wenn für 2016 noch ein strukturelles Defizit von 1,7 Millionen Euro ausgewiesen sei: „Wenn wir ihn beschließen, dann können wir weiter gestalten, sonst werden wir gestaltet.” Sie forderte die Ratsvertreter auf, Verantwortung zu übernehmen.

Die Christdemokraten, die während einer Pressekonferenz vor der Sitzung ihre ablehnende Haltung zum Sanierungsplan begründet hatten, obwohl sie zahlreiche Punkten wie zum Beispiel die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Ratsvertreter und Ortsvorsteher mittragen würden, sprachen in der Sitzung von einem Kahlschlag und einer Zerstörung der Infrastruktur.

Ihr Fraktionsvorsitzender Markus Fischer stellte den Antrag, die Schließung von Grundschule und Lehrschwimmbecken in Embken aus dem Sanierungsplan zu streichen. Norbert Klöcker, der Sprecher der Unabhängigen, und Gudrun Zentis, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, sprachen zwar davon, dass die Kommunikation in Sachen Grundschule Embken unglücklich gelaufen sei, aber: „Wir wollen nicht den Sparkommissar, sondern stellen uns der Verantwortung”, sagte Klöcker. So könne man versuchen, die Schule zu erhalten. Diese Ansicht vertrat auch Zentis: „Ja zum Sanierungsplan, damit wir hoffen können, für Embken eine Lösung zu finden. Kommt der Sparkommissar, gibt es keine Alternative.”

FDP-Sprecher Udo Hensch setzte sich uneingeschränkt für den Plan ein, „damit endlich gehandelt wird und unsere Kinder die Schulden noch bezahlen können.” MfN-Fraktionsvorsitzender Erwin Fritsch benutzte die Worte „Unsinn der Sparliste” und „Kahlschlag”, Genossen-Sprecher Wolf-Dieter Keß warb für die SPD-Sparliste. Die Sozialdemokraten wollten nicht nur die Embkener Grundschule, sondern auch die Reduzierung der Aufwandsentschädigung für Ratsvertreter und Ortsvorsteher aus dem Plan nehmen.

Im ersten geheimen Votum lehnte der Rat den Sanierungsplan mit 15:12-Stimmen ab, im zweiten den Vorschlag der SPD mit 22:5-Stimmen. Frank Bender, „Pro Bildung”-Sprecher, kommentierte: „Jetzt geht es darum, gemeinsam nach Lösungen für einen kosteneffizienten Erhalt der Schule zu suchen.” Allerdings: Die Unterlegenen wollen bis zur Ratssitzung am Dienstag versuchen, doch noch eine Mehrheit für den Sanierungsplan zu finden.
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