Düren - Stadthalle: Zukunft bleibt weiter ungewiss

Stadthalle: Zukunft bleibt weiter ungewiss

Von: Jörg Abels
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Auf der Baustelle Stadthalle herrscht weiter Stillstand. Hinter den Kulissen kommt allerdings Bewegung ins Thema. So soll unter anderem geklärt werden, wer im Rathaus Fehler gemacht hat. Foto: Abels

Düren. Die Zukunft der Stadthalle und des mit ihr verbundenen Hotelbauprojekts bleibt weiter unklar. In nicht-öffentlicher Ratssondersitzung sahen CDU/FDP keinen Grund, dass sogenannte Heimfallrecht - wie von SPD, Grünen und Linken mit Blick auf eine etwaige Verjährung beantragt - bereits jetzt auszuüben und die seit Monaten brach liegende Stadthallenbaustelle vom Projektentwickler Hermann-Josef Schneider und seiner Real invest Parkhotel Düren GmbH zurückzufordern.

Die Mehrheit folgte damit der Auffassung der Verwaltungsspitze, die - gestützt auf ein externes Rechtsgutachten - der Ansicht ist, dass die sechsmonatige Verjährungsfrist, in der die Stadt über eine Rücknahme entscheiden muss, erst Ende Februar 2011 beginnt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat Schneider vertraglich die Gelegenheit, das Hotel zu bauen.

Das der DZ vorliegende Gutachten kommt zu dem Schluss, dass „die Verjährung eines Anspruches nicht vor ihrer Fälligkeit beginnen kann”. Die Aussage Schneiders im Rat am 21. April dieses Jahres, den Termin nicht einhalten zu können, ändere daran prinzipiell nichts. Das sehen die SPD und ihr Rechtsbeistand allerdings anders. Ob man mit dieser Aussage bereits den Beginn der Verjährungsfrist verknüpfen könnte, hätte im Zweifelsfall gerichtlich überprüft werden müssen.

Problem: Es gibt in der Rechtsprechung bislang keinen ähnlich gelagerten Fall. Wie die DZ erfuhr, hat Schneider derweil eine Erklärung unterzeichnet, in der er den Beginn der Verjährungsfrist Ende Februar bestätigt.

Die nun gewonnene Zeit soll nicht ungenutzt bleiben. Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungsführung und den Fraktionsspitzen soll auf Vorschlag von Bürgermeister Larue über die Lösung des Problemfalls Stadthallengelände beraten. „Fakt bleibt, der Standort ist für ein Hotel, das die Stadt dringend braucht, ideal”, erklärt Thomas Floßdorf für die CDU. Über eine Mitarbeit hat die SPD noch nicht entschieden.

„Wir bleiben auch mit Blick auf zukünftige Projekte ein zuverlässiger Vertragspartner”, kommentiert Floßdorf die Entscheidung, „und haben uns alle Handlungsoptionen offen gehalten”. Optionen zwischen „Pest und Cholera”, wie auch Bürgermeister Paul Larue dem Vernehmen nach in der Sitzung einräumte. Denn fordert die Stadt das Gelände im Frühjahr zurück, bleibt sie auf der eingeräumten Grundschuld in Höhe von 1,5 Millionen Euro zuzüglich 18 Prozent Zinsen sitzen und wird wohl auch mit Rückforderungsansprüchen des Investors konfrontiert werden. Nach Schneiders Angaben habe er bislang 3,3 Millionen Euro in das Projekt gesteckt.

Verzichtet die Stadt auf das Heimfallrecht, bleibt das Gelände 50 Jahre im Besitz des Investors und droht auf Jahrzehnte brach zu liegen. Das aber will auch die SPD nicht. „Wir wollen, dass die Stadt das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt”, fordert Henner Schmidt, „auch wenn das teuer wird”. Allerdings fordert er auch lückenlose Aufklärung der Versäumnisse im Zusammenhang mit der Vertragsschließung und weiter die Prüfung, ob nicht auch der Notar für den mangelhaften Erbbaurechtsvertrag haftbar gemacht werden kann.
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