Stadtgespräch: „Angst vor einem Rechtsruck“

Von: Stephan Johnen
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Zum zweiten „Dürener Stadtgespräch“ hatte Moderator Ulrich Stockheim... Foto: Stephan Johnen
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...den TV-Moderator und Journalisten Frank Plasberg... Foto: sj
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...Konzernlenker Martin Richenhagen... Foto: sj
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...und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eingeladen. Foto: sj

Birkesdorf. „Ich glaube nicht an einen Moralwechsel. Es ist einfach gefährlicher geworden“, kündigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Donnerstag in der Birkesdorfer Festhalle beim „Dürener Stadtgespräch“ an, im Kampf gegen Steuerhinterziehung weiterhin CDs mit Daten zu kaufen. Er sei auch nicht glücklich, auf gestohlene Daten zurückgreifen zu müssen, doch der Staat handle aus Notwehr.

15 Millionen Euro Einsatz, von denen das Land NRW zehn Prozent gezahlt habe, stünden bundesweit Steuernachzahlungen in Höhe von fünf Milliarden Euro gegenüber. „Auf dem Rücken der ehrlichen Steuerzahler wurde eine nicht zu tolerierende Parallelgesellschaft geschaffen“, stellte der Finanzminister klar.

Bis hierher hätten seine Aussagen auch in jeder Talkshow fallen können. Beim zweiten „Dürener Stadtgespräch“ des gleichnamigen Vereins war die Konstellation der Gesprächspartner rund um den Moderator und Vereinsvorsitzenden Ulrich Stockheim jedoch keine Polit-Elefantenrunde. Mit dem NRW-Finanzminister, dem Journalisten und TV-Moderator Frank Plasberg und dem Konzernlenker Martin Richenhagen, der seit 2004 an der Spitze des US-Agrarkonzerns AGCO steht und zu den erfolgreichsten deutschen Managern in den USA zählt, war das Podium erfrischend anders besetzt. Die zentrale Frage lautete, welche Chancen und Herausforderungen das Jahr 2016 bringt. Den besonderen Reiz machte aus, dass alle Gesprächsteilnehmer auch aus dem Nähkästchen plauderten, ihre übliche Rolle beizeiten ablegten – und so zu einem für die 320 Gäste informativen und kurzweiligen Abend beitrugen.

So erfuhren die Gäste beispielsweise, dass Richenhagen (1952 in Köln geboren), damals noch Student der Theologie, und der VWL-Student Norbert Walter-Borjans in Bonn in einem Studentenwohnheim Nachbarn waren – und die ehrenvolle Aufgabe hatten, die Kellerbar unter ihren Wohnungen und die in der ersten Etage über ihnen wohnenden Studentinnen zu bewachen. Beides wurde offenbar hingebungsvoll getan.

Als Norbert Walter-Borjans über die Erfolge der Steuerfahndung referierte, fiel ihm sein ehemaliger Nachbar ins Wort, um ihn augenzwinkernd zu fragen, ob der Minister denn nie bei der Steuererklärung geschummelt habe, beispielsweise bei der Größe des Arbeitszimmers. Eine Antwort blieb Walter-Borjans schuldig.

Deutlich nachdenklicher wurde der Gedankenaustausch angesichts der Flüchtlingskrise. „Ich habe Angst vor einem Rechtsruck, einer bürgerlichen Pegida“, räumte Frank Plasberg ein. Die an jeder Ecke gefeierte Willkommenskultur erinnere ihn eher an „Selbstbesoffenheit“. „Irgendwann kommt diese Willkommenskultur in der Realität an“, sagte Plasberg. Auf langer Strecke werde sich zeigen, was an dieser Art „Sommermärchen“ Substanz habe. „Ich hoffe, dass meine Vorurteile erschüttert werden, dass ich falsch liege“, sagte der Moderator. Er befürchte jedoch, dass das Land derzeit nicht „integrationsbereit“ sei. „Was wir brauchen, ist ein glaubhaftes Versprechen der Politik der Nicht-Schlechterstellung“, um Sorgen in großen Teilen der Bevölkerung entgegenzuwirken.

„Probleme müssen ehrlich angesprochen werden“, forderte Martin Richenhagen eine offene Debatte. Zu der gehöre auch, dass die Kosten „von Deutschland und viele europäischen Ländern“ geschultert werden können. Um die Sicherheit zu gewähren, müsse mehr Polizei eingesetzt werden, aber auch bürgerschaftliches Engagement sei gefragt. „In den USA wird nicht alles von der Politik verlangt, die Bürger organisieren vieles selbst“, berichtete er. Die Situation sei für „die überalterte deutsche Bevölkerung“ durchaus eine Chance. Es dürfe aber nicht wie bisher vernachlässigt werden, an den Ursachen der Krisen zu arbeiten, weltweit den Hunger und den Bildungsnotstand zu bekämpfen. Wer in seinem Land keine Perspektive sehe, mache sich nun einmal auf den Weg.

Die finanziellen Herausforderungen umriss Norbert Walter-Borjans. Die Krise habe bislang im Jahr 2015 in NRW zu Mehrausgaben in Höhe von zwei Milliarden Euro geführt. Dies entspreche zwei Prozent des Haushaltsvolumens. „Es wäre ein Riesenfehler, diese Aufgabe auf Sparflamme angehen zu wollen“, sagte Walter-Borjans. Sprachkurse und Integrationsarbeit seien notwendig, um „nicht heute die Grundlagen für Probleme in 10 bis 15 Jahren zu legen“. Er forderte die Bundesregierung auf, sich stärker an der Finanzierung zu beteiligen. „Nur die schwarze Null im Bundeshaushalt macht noch keine Zukunft“, findet er.

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