Nideggen - Stadt Nideggen will nun Parkgebühren einführen

Stadt Nideggen will nun Parkgebühren einführen

Von: sis
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Nideggen. Die Vertreter der Bezirksregierung verwiesen auf Recht und Gesetz. Deshalb bestanden sie am Mittwochnachmittag darauf, dass die Stadt Nideggen einen Sanierungsplan vorlegt, der bis 2016 mit und bis 2021 ohne Gelder aus der Landeskasse einen ausgeglichenen Haushalt garantiert.

Ansonsten werde es keine Zustimmung zum Plan und zum Haushalt 2012 geben, betonten die Abgesandten der Behörde am Rhein.

„Wir stecken jetzt nicht den Kopf in den Sand”, sagte Wolf Dieter Keß. Auch der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion hatte am Vormittag mit Landesinnenminister Ralf Jäger im Rathaus zusammengesessen, war mit ihm durch Nideggen gebummelt. Keß, die Verwaltungsspitzen und andere Kommunalpolitiker hatten dem Minister die prekäre Situation der Kommune geschildert.

Jetzt müssen die Nideggener bis zum 8. Oktober Vorarbeit leisten. Denn an diesem Tag treffen sich die Mitglieder der Nideggener Lenkungsgruppe, die sich schon mehrmals mit dem Sanierungsplan beschäftigt hat. Zuvor treffen auch die Herren der Gemeindeprüfungsanstalt wieder im Nideggener Rathaus ein.

Sie haben schon am vom Rat beschlossenen und vom RP abgelehnten Plan mitgearbeitet. „Wir werden weiter konservativ rechnen und nur mit realistischen Zahlen arbeiten”, kündigte Bürgermeisterin Margit Göckemeyer an. Zu den Überlegungen, die Stadtkasse aufzuhübschen, gehören auch Parkgebühren.

„Ich erlebe in meiner 15-jährigen Ratstätigkeit den dritten Versuch, Parkgebühren einzuführen”, sagte Keß, der am Dienstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Parksituationen geschildert hatte, die in anderen Kommune wie beispielsweise Kreuzau rigoros geahndet würden: Sattelschlepper parkten quer über mehrere Pkw-Stellplätze, Autofahrer ließen stundenlang ihre Pkw auch im dicksten Verbot stehen: „Und es finden keine Kontrollen statt.” Der Ausschluss beschloss, dass die Stadt beim Straßenverkehrsamt des Kreises Düren die Erlaubnis zur Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes beantragen soll.

Die Bezirksregierung muss die dann nötigen Investitionen genehmigen. Die kosten Geld, das die Stadt nicht hat: „Wir können aber nur Einnahmen erzielen, wenn wir Geld ausgeben”, sagte Margit Göckemeyer.
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