Stadt kann AfD die Nutzung von Burgau nicht verwehren

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Niederau. Das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt (BgR) hat anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am Samstag ab 17 Uhr vor Schloss Burgau zu einer Gegendemonstration aufgerufen.

„Wir haben in der jüngeren Vergangenheit deutlich gemacht, dass die AfD keine politische Alternative für Deutschland darstellt“, erklärt Bündnis-Sprecher Karl Panitz. „Auf ihrem Bundesparteitag ist die Partei laut Experten weiter nach Rechtsaußen gerückt. Sie entwickelt sich immer offensichtlicher zu einer völkisch-nationalistischen Partei und ist ein Sammelbecken für rechtsextremistische und rassistische Strömungen. Wir wollen nicht zulassen, dass solche Positionen in Düren unwidersprochen zur Schau gestellt werden.“

Kritik äußert Panitz in Richtung Stadt Düren, die der AfD Räume des Schlosses zur Verfügung gestellt hat. „Wir sehen darin einen Affront gegen die Niederauer Vereine, deren tatkräftigem Engagement es zu verdanken ist, dass in Burgau überhaupt Räume vermietet werden können. Wir möchten unsere Wertschätzung für dieses Engagement zum Ausdruck bringen. Unserer Ansicht nach wird dieses zivilgesellschaftliche Engagement mit der Nutzung der Räume durch die AfD entwertet“, betont Panitz. Das Bündnis fordert die Stadt auf, alles zu unternehmen, dass eine Anmietung städtischer Räume an rechtsextreme, rechtspopulistische oder rassistische Parteien oder Organisationen in Zukunft ausgeschlossen wird. Eine entsprechende Bestimmung sollte in die Nutzungsordnungen für städtische Räumlichkeiten aufgenommen werde.

Das sei mit Blick auf die AfD nicht möglich, betont die städtische Rechtsdezernentin Christine Käuffer auf Nachfrage und verweist auf Artikel 8 der Gemeindeordnung NRW. Dort steht: „Alle Einwohner einer Gemeinde sind im Rahmen des geltenden Rechts berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen“. Die AfD sei nicht verfassungswidrig, sondern eine demokratisch legitimierte Partei. Daher könne die Stadt ihr den Zugang zum Schloss Burgau nicht verwehren.

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