Kreis Düren - Spelthahn: Zurück ins Sparkassen-Gremium?

Spelthahn: Zurück ins Sparkassen-Gremium?

Von: bugi
Letzte Aktualisierung:
Wolfgang Spelthahn
Spelthahn dürfte in dem Gremium anwesend sein, dass er zuvor verlassen musste – ohne Stimmrecht.

Kreis Düren. Landrat Wolfgang Spelthahn steht möglicherweise vor der Rückkehr in das Gremium, aus dem er gerade erst nicht ganz freiwillig ausscheiden musste: dem Verwaltungsrat der Sparkasse. Nach Eröffnung der Anklage wegen Untreue musste Spelthahn seinen Posten als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse räumen. Selbst Mitglied dieses Gremiums durfte er nicht bleiben.

Das ist im Sparkassengesetz so vorgesehen. „Dem Verwaltungsrat dürfen solche Personen nicht angehören, gegen die wegen (…) eines Vermögensvergehens ein Strafverfahren rechtshängig (…) ist“, heißt es in Paragraph 13.

Klingt eindeutig, wäre da nicht Paragraph 10. In Satz vier heißt es, dass Hauptverwaltungsbeamte, also auch ein Landrat, die dem Gremium weder als Vorsitzender noch als Mitglied angehören, mit beratender Stimme teilnehmen – teilzunehmen haben. Spelthahn dürfte demnach just in dem Gremium anwesend sein, dass er zuvor verlassen musste – ohne Stimmrecht. Gedacht ist der Passus vermutlich für den Fall, dass ein Bürgermeister oder Landrat, der kein Mitglied des Gremiums werden will, trotzdem teilnehmen darf.

Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband prüft den Fall bereits. Spelthahn bestätigte die Prüfung: „Wir sind dabei mit der Bezirksregierung abzustimmen, wie dieser Passus zu verstehen ist.“ Sein Problem: „Nehme ich an den Sitzungen teil, wird man mir das vorwerfen. Nehme ich nicht teil, kann man mir vorhalten, dass ich meine Arbeit verweigere.“

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