Spelthahn weist Kritik von 15 Bürgermeistern zurück

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Kreis Düren. „Ich habe volles Verständnis für den Unmut der 15 Bürgermeister angesichts der finanziellen Lage ihrer Kommunen. Aber für diese Misere ist nicht der Kreis Düren verantwortlich“, stellt Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) mit Blick auf die angedrohte Klage der Bürgermeister gegen den Kreishaushalt 2016 fest.

„Land und Bund haben uns seit Jahren immer wieder neue Aufgaben übertragen, ohne für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Darunter leiden wir alle zunehmend mehr. Deshalb sollten wir uns nicht gegenseitig aufreiben, sondern uns weiterhin gemeinsam gegen diese Ungerechtigkeit wehren.“

Unter dieser strukturellen Unterfinanzierung habe der Kreis Düren ganz besonders zu leiden, da seine Sozialstruktur der von großen Ruhrgebietsstädten gleiche. „76 Prozent des Kreishaushalts sind für Soziales reserviert. Auf diese Leistungen haben die Menschen einen rechtlichen Anspruch“, unterstreicht er eine Besonderheit des Kreises Düren, die sich auf alle kommunalen Etats auswirkt.

Doch der Kreis Düren habe schon gegengesteuert. „Mit unserem innovativen Ansatz, Hilfebedürftige durch zusätzliche Mitarbeiter frühzeitiger und effektiver zu unterstützen, haben wir unter dem Strich finanzielle Erfolge erzielt. Doch diese Einsparungen wurden bisher leider durch unbeeinflussbare Mehrausgaben an anderen Stellen unseres Haushalts wieder aufgezehrt.“

Die Kritik der Bürgermeister am Stellenplan 2016 weist er zurück: „Viele der zusätzlichen Stellen werden refinanziert und belasten den Kreishaushalt nicht. Andere sind im sozialen Bereich angesiedelt.“ So seien mit Blick auf den Flüchtlingszuzug insgesamt 27,5 Stellen bei der Jobcom, der Ausländerbehörde sowie im Jugend- und Gesundheitsamt eingeplant worden, die aber nur bei tatsächlichem Mehrbedarf besetzt würden. „In der Bürgermeisterrunde sind wir den Plan Stelle für Stelle durchgegangen, ohne dass Widerspruch gekommen wäre.“

Keine Mehrbelastung

In punkto der Infrastrukturprojekte „kleines Kreishaus“ in Jülich und Bismarck-Quartier in Düren betont er die Kreistagsbeschlüsse: Die beiden Maßnahmen, die die beiden Innenstädte deutlich aufwerten würden, dürften zu keiner Mehrbelastung gegenüber der Unterbringung dieser Mitarbeiter im Kreishaus Düren führen.

Bedauerlich sei die sinkende Dividende der RWE-Aktien, obwohl sie nicht dem Kreishaushalt zugeordnet sind. „Monte Mare hat den Zuschussbedarf des Bades in Kreuzau seit Jahren kontinuierlich gesenkt. Es dient nicht nur der Gesundheitsvorsorge, sondern bietet Kindern die Möglichkeit, schwimmen zu lernen.“ Auch die DKB habe schon viele Sparpotenziale gehoben. „Mit dem neuen Nahverkehrsplan wird der Busbetrieb nochmals effizienter.“

Was die geforderte Abschaffung des beitragsfreien Kindergartenjahres für die Eltern aus den 14 kleineren Kreiskommunen angeht, verweist Spelthahn auf die Stadt Düren: „Wir sollen dieses Stück Familienfreundlichkeit streichen, während die Stadt Düren es künftig einführen will – das wäre schwer nachvollziehbar.“

2016 soll der Hebesatz der Kreisumlage mit 46,71 Prozent gegenüber 2015 (46,49) nahezu konstant bleiben. Die Mehreinnahmen des Kreises dienten unter anderem dazu, ein Minus von 6,7 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen des Landes auszugleichen und dem Landschaftsverband rund sechs Millionen Euro mehr als im Vorjahr zu überweisen. Beides seien Verschlechterungen gegenüber 2015, die der Kreis Düren nicht beeinflussen könne. Spelthahn: „Der Kreis ist der Partner seiner Kommunen. Unberechtigte Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Wir sollten als kommunale Familie zusammenstehen und gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie wir die schwierige Situation am besten meistern.“

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