SPD und CDU ziehen Erhöhung der Friedhofsgebühren durch

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Niederzier. Trotz der von den Grünen aufgenommenen öffentlichen Kritik an der sozialen Unausgewogenheit haben SPD und CDU im Niederzierer Rat zum 1. Januar drastische Erhöhungen bei den Bestattungsgebühren beschlossen.

Nachdem die Gebührensatzung jahrelang von der Kommunalaufsicht beanstandet worden war, weil der eingerechnete Grünflächenanteil und damit der aus allgemeinen Steuermitteln gedeckte Kostenansatz zu hoch waren, wird ab sofort rein betriebswirtschaftlich kalkuliert.

Die Folge: Die Gebühren explodieren teilweise; zwischen 54 Prozent bei Reihengräbern und 140 Prozent bei den anonymen Urnenreihengräbern. Auch der Preis für die Nutzung der Trauerhalle verdoppelt sich. Einzig der Anstieg bei den Wahlgrabstätten fällt mit 15 Prozent noch moderat aus. Die diesbezügliche Kritik der Grünen prallte an SPD und CDU ab.

Bei der anschließenden Erhöhung der Hundesteuern war es dann aber auch mit der Einigkeit der beiden großen Parteien vorbei. Angesichts der guten Finanzkraft der Gemeinde, sah die CDU keine Notwendigkeit, die Sätze zu erhöhen und verwies zudem auf die soziale Komponente - den Hund als Begleiter älterer Menschen.

Lenkungsfunktion

Für Bürgermeister Hermann Heuser hat die Hundesteuer aber auch Lenkungsfunktion. Sie soll die Zahl der Tiere in Grenzen halten. SPD-Fraktionschef Ortwin Clever verteidigte die erste Erhöhung seit 1998 damit, durch die zusätzlichen Einnahmen an anderer Stelle im Haushalt zusätzlichen Spielraum zu haben.

Ein Hund kostet ab 2011 somit 60 Euro (bisher: 52,20 Euro), bei zwei Hunden werden jeweils 90 (84) Euro fällig, ab drei Hunden jeweils 108 (96). Trotz Klageandrohung eines Rottweiler-Besitzers steigt auch die sogenannte Kampfhundesteuer weiter; bei einem Hund um 62,40 auf nunmehr 480 Euro, ab zwei Tieren auf jeweils 600 (522) Euro. Und die Verwaltung will auf CDU-Vorschlag künftig verstärkt auf nicht-angemeldete Hunde achten.

Einigkeit herrschte hingegen wieder bei der Abwasserbeseitigung: Die Schmutzwassergebühr sinkt um 21 Cent auf 3,44 Euro je Kubikmeter, die Regenwassergebühr steigt um 17 auf 55 Cent je Quadratmeter versiegelter Fläche.

Beim Restmüll wird das neue Angebot einer 60-Liter-Tonne von den Bürgern gut angenommen (Bestellfrist für Ein- und Zwei-Personenhaushalte bis 17. Dezember verlängert: 02403/5550666). Mehr als 600 Haushalte haben bereits eine kleine und damit kostengünstigere (103,80 Euro) Tonne bestellt deren Gebühr künftig - wie auch bei den übrigen Tonnen (120 Liter: 158,40 Euro, 240 Liter: 266,40 Euro) für alle 26 Entleerungen im Jahr gilt. Billiger wird die Bio-Tonne, marginale Mehrkosten entstehen bei Straßenreinigung und Winterdienst.
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