SPD stellt schnellen Neubau der Feuerwache infrage

Von: Jörg Abels
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Für die SPD-Politiker Peter Koschorreck und Henner Schmidt (r.) hat der Haushaltsausgleich im laufenden Jahr Priorität. Foto: Abels

Düren. Die „Ampel“-Koalition im Dürener Stadtrat war im Herbst 2014 angetreten, um „den Stillstand in der Stadt zu beenden“. Vieles hat sie seitdem mit Unterstützung der CDU auf den Weg gebracht, allen voran den Masterplan Innenstadt, der in den kommenden Monaten mit der Umgestaltung des Marktplatzes ein weiteres sichtbares Zeichen setzen wird. 2017 wird die „Ampel“ aber einen Gang zurückschalten müssen.

Angesichts rückläufiger Gewerbesteuern – 2016 blieben die Einnahmen 7,5 Millionen Euro hinter dem Ansatz zurück – kündigt SPD-Fraktionschef und „Ampel“-Sprecher Henner Schmidt an, alle Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen bei allen laufenden Ausgaben den Haushaltsausgleich im Auge behalten“, sagt er und springt somit Bürgermeister Paul Larue (CDU) zur Seite, der den Etatausgleich beim Neujahrsempfang zum wichtigsten Ziel erklärt hatte.

Schmidt geht aber noch einen Schritt weiter und kündigt an, dass mit Blick auf das Risiko steigender Zinsen auch die über Kredite finanzierten Investitionen nicht durch die Decke schießen dürfen. Damit stellt er auch den von der „Ampel“ selbst in die Diskussion gebrachten schnellen Neubau der Feuerwache wieder infrage. Ein solches Projekt würde 25 Millionen Euro kosten, die Sanierung der bestehenden Hauptwache an der Brüsseler Straße nur rund vier Millionen.

Zudem müsse geprüft werden, ob sich der Zuschuss der Stadt für den Dürener Service Betrieb bei einem 14,5 Millionen Euro teuren Neubau des Hallenbades tatsächlich nicht erhöhen werde. Auch für die von der CDU geforderte personelle Verstärkung des städtischen Sicherheits- und Ordnungsdienstes (SOD) um sechs Kräfte sieht Schmidt schwarz. „Das gibt der Haushalt 2018 ohne Einsparung an anderer Stelle nicht her.“

Die Wahrung des Haushaltsausgleichs ist aber nur ein Schwerpunkt der Koalition in 2017. Ein weiterer ist die Sicherung des sozialen Friedens. SPD und „Ampel“ fordern eine organisatorische Neuordnung des SOD und eine stärkere Einbindung der Straßensozialarbeit, um Problemgruppen, die „das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt beeinflussen“, besser in den Griff zu bekommen. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für die SPD auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Attraktive und hochwertige Baugebiete seien in der Innenstadt und den Stadtteilen bereits auf den Weg gebracht worden, jetzt sei auch der soziale Wohnungsbau an der Reihe, betont Peter Koschorreck. Denn: „55 Prozent der Dürener haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein.“

Was die Zukunft der Schullandschaft anbetrifft, will die „Ampel“ noch die neuen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen abwarten und sich bis Ostern positionieren. „Wir wollen mit Schulentwicklungsplaner Wolf Krämer-Mandeau zuvor aber auch noch über den Einfluss der Flüchtlingskinder auf die bisherigen Zahlen sprechen“, kündigt Schmidt an.

In puncto „Stadtbild attraktiver gestalten“ sei „vieles konzeptionell bereits auf den Weg gebracht worden“, betonen Schmidt und Koschorreck mit Blick auf den Masterplan und „muss jetzt umgesetzt werden“. Die Genossen verweisen auf die anstehende Umgestaltung des Marktes, die schrittweise Umsetzung des Lichtkonzeptes und den Neubau des Spielplatzes im Holzbendenpark. Sie wollen aber auch die Stadtteile nicht vernachlässigen und die Entwicklungsmaßnahmen in Merken, Gürzenich, Arnoldsweiler sowie Birkesdorf angehen und schrittweise umsetzen. Und die „Ampel“ will als Maßnahme zum Klimaschutz weiter an Mobilitätsprojekten jenseits des Autos arbeiten.

Schließlich setzt die Koalition auch Hoffnung in die Wirtschaftsförderung. Die müsse, um die städtischen Einnahmen zu verbessern, neben der Vermarktung von 23 Hektar im Gewerbegebiet „Im Rossfeld“ (Kölner Landstraße) und von fünf Hektar auf dem derzeitigen Reflex-Gelände – der Ankauf stehe kurz vor dem Abschluss – weitere Gewerbeflächen entwickeln und vermarkten.

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