SPD-Politiker verteidigen Stärkungspakt Stadtfinanzen

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Düren. Die Kritik des Dürener Kämmeres am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW kann nach Ansicht von Henner Schmidt nicht unkommentiert stehen bleiben. Die rot-grüne Landesregierung will überschuldete Städte und Gemeinden in NRW wieder handlungsfähig machen.

Deshalb sollen sie in einem ersten Schritt ab diesem Jahr jährlich mit insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt werden. Im Gegenzug müssen diese Kommunen aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Henner Schmidt fragt: „Warum meldet sich Herr Sievers jetzt zu Wort, wo bei einer Maßnahme die Stadt Düren nicht unmittelbar profitiert? Hat Herr Sievers bereits vergessen, dass die Stadt durch den von SPD und Grünen vor kurzem geänderten Soziallastenausgleich überproportional besser gestellt worden ist? Übrigens, wo waren die mahnenden Worte von Herrn Sievers zu Zeiten der abgewählten CDU-FDP-Regierung? Schwarz-Gelb hat sich nie um die Not leidenden Städte und Gemeinde gekümmert. Ist Herr Sievers heute etwa von seiner parteipolitischen Brille getrieben worden?”

Auch Liesel Koschorreck, Mitglied des Landespräsidiums NRW, hält Sievers Aussagen für deplatziert und stellt fest: „Seit ihrem Start sorgt die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Aktionsplan dafür, dass die Kommunen ihre Finanzen besser konsolidieren können. Hierfür hat sie im Vergleich zur Vorgängerregierung rund eine Milliarde Euro mehr bewegt. Das Land unternimmt größte Anstrengungen, um die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden zu verbessern.”

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