Düren - SPD fordert Konzepte statt „Zufallsentscheidungen”

SPD fordert Konzepte statt „Zufallsentscheidungen”

Von: Christoph Lammertz
Letzte Aktualisierung:

Düren. Es geht um Steuerhöhungen, um die Zukunft von Sportanlagen und Hallen. Fördermittel für kulturelle Einrichtungen und Jugendarbeit stehen zur Disposition, die Höhe der Kindergartenbeiträge und die weitere Existenz von Schulen.

Die Liste der Maßnahmen, über die der Dürener Stadtrat heute auf dem Weg in ein Haushaltssicherungskonzept entscheidet, ist noch viel länger. Und sie beinhaltet eine Reihe harter Einschnitte. Die Verantwortung dafür wird die CDU/FDP-Koalition alleine übernehmen müssen. Die SPD kündigte an, deren Sparpaket abzulehnen. Dabei vermied sie es, sich in Sachen Steuererhöhung oder Schließung von Sportanlagen und Hallen eindeutig zu positionieren.

Um elf Millionen Euro muss die Stadt ihren Etat bis 2014 reduzieren, um ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und weiter selbstbestimmt handeln zu können. Gelingt das nicht, ist die Stadt bald überschuldet und im Grunde zahlungsunfähig. Die städtischen Ämter mussten deshalb ihre Budgets mit Blickrichtung 2014 um knapp sechs Prozent kürzen. Das so entstandene Maßnahmenpaket will die SPD nicht mittragen.

„Ein Teil der Vorschläge ist sinnvoll”, sagte Fraktionschef Henner Schmidt am Dienstag. Er präsentierte aber auch einen Katalog von Maßnahmen, die auf keinen Fall umgesetzt werden dürften. Die Erhöhung der Kitabeiträge gehört dazu, der Fortfall von Zuschüssen für Vereine und soziale Einrichtungen, die Kürzungen im Jugendförderplan oder der Wegfall der städtischen Beiträge zur Finanzierung der Offenen Ganztagsgrundschulen.

Mehr ausgeben als bisher möchte die SPD unter anderem für den Ausbau der U-3-Betreuung in den Kindergärten, wo Düren die geforderte Versorgungsquote von 35 Prozent nicht mal zur Hälfte erreiche. Zudem hält sie es für dringend nötig, dass wie im Kreis Düren auch in der Stadt die ersten beiden Kindergartenjahre für die Eltern beitragsfrei werden. Dagegen stellt sie aber Änderungen, die eine Verbesserung für den städtischen Haushalt von 4,3 Millionen Euro ergeben sollen. So würde die SPD die Gewinnabführung der Sparkasse von 50 auf 100 Prozent erhöhen, Rechtsamt und Ausländeramt mit den Ämtern des Kreises fusionieren.

Mit dem Rückkauf von Stadtwerke-Anteilen soll dank höherer Ausschüttungen ein Plus erwirtschaft werden. Der Kreis soll sich an der Finanzierung von Musikschule und Stadtbücherei beteiligen, weil diese auch von Nicht-Dürenern benutzt werden. Und die SPD ist überzeugt davon, dass wie in einem Gutachten dargelegt, bei der hauptamtlichen Feuerwehr Stellen gestrichen und durch freiwillige Kräfte ersetzt werden können.

Obwohl die SPD viele Zahlen nannte, kann nicht beurteilt werden, ob sie das vorgegebene Sparziel von elf Millionen Euro mit ihren Vorschlägen erreicht. Denn sie legte sich zum Beispiel bei den Themen Steuererhöhungen, Sportplatz- und Hallenschließungen oder Schulfusionen nicht fest.

„Es ist der völlig falsche Weg, nach dem Zufallsprinzip Einzelentscheidungen zu treffen”, sagt Schmidt. Seine Fraktion fordere zum Beispiel ein Schulentwicklungs- und ein Sportstättenkonzept, auf deren Basis erst sinnvolle Entscheidungen möglich seien. Steuererhöhungen seien für die SPD erst als letzte Möglichkeit ein Thema. Und dann auch nur, wenn alle Steuern, also auch die Gewerbesteuer, erhöht würden.
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