Sondersteuer für Hoteliers kommt

Von: sj
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Kleinhau. Der Aufschrei des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands im Vorfeld war laut, und auch die Industrie- und Handelskammer hat gegen die geplante Naturförderabgabe der Gemeinde Hürtgenwald protestiert.

Doch der Rat ließ sich vom Protest nicht beeindrucken und beschloss eine Satzung über die Erhebung der Sondersteuer. Nur die derzeit an anderen Orten anhängigen Gerichtsverfahren werden noch abgewartet. So hatte beispielsweise die Stadt Köln eine sogenannte Kulturförderabgabe eingeführt.

Und am Kölner Vorbild orientiert sich auch die Höhengemeinde: Ab Januar 2013 soll die Naturförderabgabe etwa 50.000 Euro pro Jahr in die leere Gemeindekasse spülen.

„Die Reaktion der Lobbyisten hat mich darin bestärkt, die Abgabe einzuführen”, sagte SPD-Fraktionschef Rainer Polzenberg. Sein CDU-Kollege betonte, dass die Gemeinde jährlich weitaus mehr Geld für die Mitgliedschaft in Tourismusverbänden bezahle. Ausgaben, die auch den Hoteliers und ihren Gästen zugute kämen.

„Wir können uns diese Beiträge auch sparen.” Auch die FDP bekräftigte die Erhebung einer Abgabe. „Wir sollten nicht bei den ersten Schreien der Lobbyisten die Köpfe einziehen”, sagte Siegfried Bergsch. Die Forderung der IHK, die Grundsteuer B zu erhöhen, wies die FDP zurück. Die Bürger könnten nicht weiter belastet werden. Die Hoteliers hingegen könnten die Abgabe an ihre Gäste weiterreichen.

Pro Übernachtungsgast sei die Abgabe schließlich ein überschaubarer Beitrag. Gleichzeitig signalisierten alle Fraktionen und auch die Verwaltung, dass noch einmal das Gespräch mit den Hoteliers gesucht werden soll.

Kontrovers diskutiert wurde eine „ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit” auf dem Gemeindegebiet. Während der Diskussion wurden beispielsweise Zweifel laut, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat, das Wegwerfen von Unrat auf Gehwegen, wildes Plakatieren und den unrechtmäßigen Aufenthalt auf Spielplätzen zu kontrollieren.

Die Verordnung wurde dennoch mehrheitlich beschlossen. Das Schnippen von Zigarettenkippen auf den Gehweg wird nun mit einem Verwarngeld von 15 Euro belegt, nicht zurückgeschnittenes Grün an der Grundstücksgrenze kann laut Verwarnungsgeldkatalog 100 Euro kosten.

Einstimmig hat der Gemeinderat während der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, die Studentenförderung auslaufen zu lassen. So werden keine Erstanträge auf den Zuschuss mehr bearbeitet, dis bisherigen Stipendiaten erhalten bis zum Abschluss ihres Studiums beziehungsweise bis zum Ende der Regelstudienzeit weiterhin eine Förderung.

Auch die Regenerativen Energien haben erneut den Rat beschäftigt. So hat das Kommunalparlament grünes Licht dafür gegeben, dass sich die kommunale Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft an der Gesellschaft „Innovative Energie Anlagen Hürtgenwald” zu 50 Prozent beteiligt.

Bürgermeister Axel Buch soll mit Hans-Willi Schruff von der Regenerative-Energie-Anlagen GmbH Geschäftsführer werden. Bei diesem Punkt enthielt sich die FDP. Sie befürchtet, dass irgendwann das „Zeitkontingent des Bürgermeisters überfordert” sein könnte.
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