„Schwieriger Etat“: Merzenichs Haushalt für 2016 verabschiedet

Von: kin
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Merzenich. „Es war mein erster Haushalt, und es war aufgrund des Defizits auch ein sehr schwieriger Haushalt.“ Die Erleichterung beim Merzenicher Bürgermeister Georg Gelhausen (CDU) war deutlich spürbar. Der Haushalt für 2016 ist – mit nur einer Gegenstimme – bei der jüngsten Ratssitzung der Gemeinde verabschiedet worden.

Merzenich fährt ein Defizit von 2,5 Millionen Euro ein. die Gemeinde will 22 Euro ausgeben, nimmt aber nur 19,5 Millionen Euro ein. „Wir müssen sparen und unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen“, sagte Gelhausen. „Für den Haushalt 2017 müssen wir weitere Konsolidierungsmaßnahmen treffen.“

Aber zunächst zum aktuellen Etat: Anders als zunächst angekündigt wird es auf Wunsch der Ratsmehrheit die Anpassung der Hebensätze analog zum fiktiven Hebesatz des Landes nicht erst im kommenden Jahr, sondern schon 2016 geben. Merzenich war bisher die steuergünstigste Kommune im Kreis Düren.

„Die Anhebung der Hebesätze“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Breuer, „ist ohne Wenn und Aber eine Steuererhöhung von 87.000 Euro, während vor den Wahlen auch von Bürgermeister Gelhausen die Standardantwort lautete: ‚Steuererhöhungen sind das letzte Mittel‘.“ Würde jetzt, ergänzte Breuer, zu diesem letzten Mittel gegriffen, müssten Politik und Verwaltung dem Bürger zeigen, dass jeder Cent zweimal umgedreht würde.“

Gespart wird beispielsweise, was die Personalkosten im Rathaus angeht. Hier sieht der neue Haushalt eine Deckelung vor, die Kosten dürfen 2,65 Millionen Euro nicht überschreiten. Gelhausen: „Wir müssen versuchen, durch Organisationsoptimierung, interkommunale Zusammenarbeit, aber auch dadurch, dass freiwerdende Stellen in der Verwaltung nicht mehr unbedingt besetzt werden, Geld einzusparen.“ Auch der sogenannte Bewirtschaftungsanteil im Rathaus soll um 130.000 Euro (das entspricht 15 Prozent) gesenkt werden. Gelhausen: „Wir sprechen hier von Heizkosten, Unterhaltungskosten für die Straßen und Instandhaltungskosten von gemeindeeigenen Liegenschaften.“

Michael Breuer: „Wir haben dieses Einsparvolumen wohlwollend zur Kenntnis genommen. Allerdings bemängeln wir, dass es bei Positionen im direkten Umfeld des Bürgermeisters keine Einsparungen geben soll. Die Referentenstelle gehört aus unserer Sicht im nächsten Haushalt noch einmal auf den Prüfstand.“

Teure Projekte wie die Überdachung der Alten Kirche (450.000 Euro), ein neuer Parkplatz für die Merzenicher Feuerwehr (36.500 Euro) und der Kreuzungsumbau L264 (250.000 Euro) sind zunächst vom Tisch.

Um das erklärte Ziel, nämlich bis 2020 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, zu erreichen, muss in Merzenich weiter gespart werden. Der Rat hat entschieden, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die genau prüft, wo es für 2017 weitere Einsparmöglichkeiten gibt.

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